Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-12-08

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung: Bei der Diskussion dieses Themas wird immer wieder die falsche Behauptung aufgestellt, die SP bekomme Gelder vom Gewerkschaftsbund. Damit das ein für alle Mal klar ist: Wir bekommen in Zahlen, also in Franken und Rappen, 0,0. Sie müssen nicht mehr etwas anderes behaupten und wiederholen, es wäre schlicht unwahr.

Aber jetzt zu diesem Antrag: Würden Sie es mir abnehmen, wenn ich aus meinem Ersparten zum Beispiel der SVP eine Parteispende überweisen würde? Oder der FDP? Oder auch nur der CVP? Wohl nicht. Aber genau das passiert, wenn die UBS weiterhin Parteispenden an die bürgerlichen Parteien ausrichtet, in der Zeit, in der sie Subventionen des Bundes erhält. Es ist nämlich auch mein Steuergeld, das die UBS mitretten hilft. Und ich möchte nicht, dass die UBS mit diesem Geld die Parteien unterstützt, die hier drin immer gegen mich sind, die aufgrund eines Links-rechts-Schemas sogar Anträge ablehnen, wenn es nur darum geht, ob man auch noch ein weiteres Geschäft auf der Traktandenliste aufführen kann oder nicht.

Bitte stimmen Sie diesem Minderheitsantrag zu!