Wortprotokoll

Höhere Strompreise sind für die Grünliberalen nicht per se schlecht. Sie führen nämlich dazu, dass mit Strom sparsamer umgegangen wird. Mit den Erhöhungen im Netzbereich bei den Systemdienstleistungen hat sich die Branche aber an einem faktischen Monopol zu üppig bedient, und die Gemeinwesen haben mit Abgaben von bis zu 2 Rappen pro Kilowattstunde das Mass in gewissen Regionen markant überschritten. Wenn nun Erlöse auch dafür eingesetzt werden, um möglichst viele Gesuche für neue AKW zu erarbeiten und in Werbespots diese der Bevölkerung entsprechend schmackhaft zu machen, statt in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien zu investieren, dann ist das Zweckentfremdung von Geldern.

Der Bundesrat hat nun erste Grenzen gesetzt. Insbesondere begrüssen wir Grünliberalen die Reduktion bei den Systemdienstleistungen. Aber wir sehen dies nur als ersten Schritt, weil 0,4 Rappen immer noch doppelt so hoch sind als das, was in der Gesetzgebungsdiskussion verhandelt wurde. Entscheidend ist nun auch, dass Elcom und Bundesrat sicherstellen, dass die Unternehmen ihre Netznutzungsentgelte auch anpassen und ihre Rechnungsstellung so vornehmen, dass ihre Kunden, insbesondere KMU und energieintensive Betriebe, nicht im Januar eine kurzfristige Preisexplosion erleben, welche dann per 1. April 2009 wieder rückgängig gemacht wird. Mit dem Voranschlag werden wir voraussichtlich auch die nötige Verstärkung der Elcom beschliessen. Ein entsprechender Kompromissantrag aus der FK schlägt hier einen pragmatischen Weg vor.

Es braucht nun aber weitere Schritte zur Stabilisierung der Fixkosten beim Strom, um gerade auch Spielraum für eine Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung zu erhalten. Erstens begrüssen wir es, wenn die verstärkte Elcom weitere Korrekturen vornehmen wird in dem Sinne, dass der effizienteste Netzbetreiber als Benchmark für alle Netzbetreiber herangezogen wird. Hier liegt noch ein grosses Effizienzpotenzial von mindestens 0,5 Rappen pro Kilowattstunde, und das würde auch zur notwendigen Strukturbereinigung führen. Zweitens sind die Systemdienstleistungen auf einen Maximalwert von 0,2 Rappen zu reduzieren, und drittens sind die Abgaben an die Gemeinwesen zu überprüfen und mit einem Maximalwert von 0,4 bis 0,6 Rappen zu belegen. Im Gegenzug dazu ist die Deckung bei der Einspeisevergütung zu lockern, um deutlich mehr Anlagen für erneuerbaren Strom realisieren zu können, gerade auch im Bereich der Fotovoltaik. Damit würden die Branche und die Politik auch zeigen, dass es ihnen ernst ist mit der Förderung erneuerbarer Energien. Zusätzlich sind die Anstrengungen für Effizienz bei Energie und Strom zu intensivieren, um mit dem Szenario IV des Bundes auf den Weg einer 2000-Watt- bzw. 1-Tonne-CO2-Gesellschaft zu gelangen.

Die Grünliberalen werden in diesem Sinne alle Vorstösse der UREK-NR unterstützen, hingegen wie der Ständerat der parlamentarischen Initiative der WAK keine Folge geben. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.