Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2008-12-09

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, auch hier an dem festzuhalten, was Sie das letzte Mal hier im Nationalratssaal beschlossen haben. Auch das zivile Personal muss selbst entscheiden dürfen, ob es im Ausland bei Ausbildungseinsätzen oder bei Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst eingesetzt werden will.

Der Titel des Artikels sagt es: "Einschränkung von Rechten des Personals". Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die Unterstützung dieser Bestimmung völlig unverständlich, und darum begreifen wir auch die SP-Fraktion nicht. Warum soll man das Personal zwingen, im Ausland Einsatz zu leisten? Schon heute sind entsprechende Verträge mit einzelnen Personen möglich und werden auch abgeschlossen. Es ist absolut unnötig, die Rechte des Personals zusätzlich einzuschränken. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum jemand nicht im Ausland arbeiten und schon gar nicht in Krisengebieten eingesetzt werden will. Alle Personen, auch gegen ihren Willen, zu solchen Einsätzen zu verpflichten ist kontraproduktiv und führt zu Problemen, welche zumindest innerhalb des Personals nicht friedensstiftend sind. Freiwilligkeit muss auch hier das erste Gebot sein. Das ist heute möglich.