Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Sie ersuchen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Es macht Sinn, gemäss Fassung des Bundesrates das zivile Personal des VBS zu Einsätzen im Ausland verpflichten zu können, dann nämlich, wenn die von diesen Personen ausgeübte Funktion für die Ausbildung von schweizerischen Truppen oder für die Realisierung von Einsätzen im Friedensförderungs- oder Assistenzdienst notwendig ist. Auch hier gilt, wie schon bei Artikel 47 Absatz 4 des Militärgesetzes, dass es Einsätze im Ausland gibt, bei denen das zivile Personal mit seinem Wissen für die Realisierung der entsprechenden Einsätze unverzichtbar ist. Das Beispiel ist bekannt: Wie können wir Helitransporte ohne den Einsatz von Bordmechanikern realisieren? Der Einsatz während der Tsunamizeit lässt grüssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.