Wortprotokoll

Bei Absatz 2 geht es eigentlich um die gleichen Ausführungen wie vorher zu "in der Regel in der nächsten, spätestens aber in der übernächsten ordentlichen Session". Es sind die gleichen Gründe, die schon angeführt wurden. Wenn es nicht möglich ist, es rechtzeitig bekanntzugeben, so muss der Bundesrat diesen Spielraum haben.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Er wurde in der Kommission breit mitgetragen.