Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen; ich verweise auf die Diskussionen, die wir zu diesem Punkt bereits mehrfach geführt haben.

Ich widerspreche, wenn man hier generell von Polizeieinsätzen der Armee spricht. Das stimmt nicht und ist auch nicht beabsichtigt! Die Art und die Form der Zusammenarbeit zwischen Armee und Kantonen gemäss den engen gesetzlichen Regeln wurden im Übrigen in der Plattform, die wir [PAGE 1768] gemeinsam betreiben, diskutiert und von sämtlichen - ich unterstreiche: sämtlichen! - kantonalen Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren gutgeheissen.

Wenn Sie den Minderheitsantrag annehmen würden, wäre praktisch nur noch Katastrophenhilfe möglich. Und das widerspräche der Verfassung. In der Verfassung steht, dass die Armee die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen zu unterstützen hat. Und die Kantone definieren die Lage. All das, was Sie hier zu tun beabsichtigen, geht von der irrigen Annahme aus, dass die Kantone von einem Tag auf den anderen ihre Bestände in genügender Zahl erhöhen könnten, um inskünftig auf die Unterstützung der Armee zu verzichten. Das wäre weder wirtschaftlich sinnvoll, noch wäre es überhaupt praktikabel.

Der Ständerat hat diese Änderung und auch einen weiteren ähnlichen Vorschlag klar abgelehnt. Die SiK des Nationalrates ist ebenfalls auf der Linie des Bundesrates. Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und diesen Minderheitsantrag abzulehnen.