Wortprotokoll

Wie schon gesagt, wäre die Revision des Militärgesetzes vor gut sieben Jahren nie und nimmer durchgekommen, wäre nicht hoch und heilig die Freiwilligkeit versprochen worden. Das Versprechen der Freiwilligkeit galt sowohl für die Milizsoldaten und -offiziere wie auch für die Berufsmilitärs. So stand im Abstimmungsbüchlein folgender Satz: "Die Teilnahme an solchen Einsätzen ist weiterhin für alle Beteiligten freiwillig." In der Ständeratsdebatte sagte der Hauptsprecher der späteren Ja-Kampagne, Hans-Rudolf Merz: "Es muss also niemand" - niemand! - "Angst haben, einen Marschbefehl für einen Einsatz Richtung Südosten zu erhalten." Abgesehen davon: Hinter der Einführung einer Pflicht "nur" für das militärische Personal steckt eine Salamitaktik, heute für die Profis, morgen für die Miliz.

Wehren wir den Anfängen, bleiben wir bei unserem Entscheid vom 2. Juni 2008!