Wortprotokoll

Sowohl Auslandeinsätze wie auch WK im Ausland müssen unseres Erachtens grundsätzlich freiwillig sein und es auch bleiben. Gerade bei den Auslandeinsätzen ist die Freiwilligkeit für mich noch viel stärker im Zentrum als bei den Ausland-WK, denn die Auslandeinsätze finden unter ganz speziellen Bedingungen statt. Sie dauern länger, und sie finden in Krisengebieten statt. Wenn wir beim Auslandeinsatz der Swisscoy in Kosovo über die Freiwilligkeit sprechen würden, dann würde ich kein Jota in Richtung Obligatorium rücken wollen. Dort ist die Freiwilligkeit für mich sakrosankt, und wenn es um Ausland-WK geht, ist das grundsätzlich ebenfalls so. Die Kommissionsmehrheit will diese nun praktisch hürdenlos zulassen - und das absurderweise aufgrund eines Antrages in der Kommission, den ein Vertreter der SVP-Fraktion gestellt hat, welche letztes Mal noch fundamental gegen solche obligatorischen Ausland-WK votiert hat.

Uns geht ein Obligatorium für Ausland-WK entschieden zu weit. Deshalb haben wir versucht, einen Kompromiss zu finden, und haben für eine einschränkende, aber durchaus realistische Regelung Hand geboten. Wir wollen die Möglichkeit von obligatorischen Ausbildungsdiensten im Ausland einschränken, und zwar auf jene Dienste, die der Vorbereitung von Einsätzen im Friedensförderungsdienst dienen. Das werden ganz wenige Ausnahmefälle sein. Wahrscheinlich wird das in der Praxis praktisch keine Relevanz haben. [PAGE 1759]

Die andere Einschränkung steht für uns im Zentrum: Es geht dabei um all jene WK, die im Zusammenhang mit der Erfüllung von luftpolizeilichen Aufgaben stehen. Genau da ist es durchaus sinnvoll, in einzelnen Fällen solche Auslandtrainings für obligatorisch zu erklären. Denn es ist selbstverständlich, dass die Luftwaffe ihre Trainings teilweise im Ausland durchführt und luftpolizeilich ganz eng mit den Nachbarstaaten zusammenarbeitet. Gerade die Diskussionen rund um die Auslandtrainings der Luftwaffe über unbewohntem Gebiet, die im Zusammenhang mit der Tiger-Teilersatz-Diskussion geführt werden, um den Lärm zu exportieren, sind wenig sinnvoll, wenn wir nicht ein Türchen für die Luftwaffe offen lassen.

Das heisst: Die Minderheit II unterstützt Ausbildungsdienste im Ausland namentlich dann, wenn diese dazu beitragen, die Qualität von Einsätzen der Luftpolizei oder die Qualität friedensunterstützender Einsätze zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktregionen zu steigern. Was wir aber nicht wollen, was wir unter keinen Umständen wollen, sind Ausbildungen für Grossmanöver und Panzerschlachten. Diese beruhen auf einer veralteten Einschätzung der Bedrohungslage und sind mit Blick auf die armeepolitische Zukunft und die damit zusammenhängenden Herausforderungen, welche auf uns warten, fehlinvestierte Zeit; es ist dabei egal, ob diese Ausbildungen im In- oder im Ausland stattfinden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II zu unterstützen.