Kaufmann Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-12-11
Wortprotokoll
Ich empfehle Ihnen, sich der Mehrheit anzuschliessen und an Ihrem Beschluss, das heisst gemäss der Version des Bundesrates, festzuhalten. Es ist eben nicht so, dass die Banken die Wahl haben, die Grenze von 125 Prozent einzuhalten oder nicht, sondern sie müssen sie einhalten. Da ist es wichtig, dass die Finma dies überprüft, und zwar regelmässig. Sie soll auch allfällige Ausnahmen überprüfen.
Wenn sie nun eine Liste macht, wie es vorgeschlagen wird, gibt sie dem Publikum, den Einlegern, zum Teil irrige Informationen. Es ist doch so, dass Sie inländische Geschäfte entweder mit Kundengeldern oder mit Bankkrediten finanzieren können. Wenn Sie fast keine Kundengelder haben und völlig von den anderen Banken abhängig sind, erleben Sie vielleicht das, was jetzt gerade vielen Banken zum Verhängnis geworden ist: Das Misstrauen unter den Banken führt dazu, dass Banken keine Gelder mehr erhalten und damit Liquiditäts- und Solvenzprobleme kriegen. Solche Banken würden in einer solchen Liste dann als Superbanken erscheinen, weil sie wenig Kundengelder, aber ein grosses Inlandgeschäft haben. Die Grossbanken würden in einer solchen Liste obenauf schwingen, während kleine, regionale Sparkassen, die eigentlich nur Spar- und Leihgeschäfte betreiben, möglicherweise sogar Mühe hätten, über die Grenze von 125 Prozent zu kommen. Eine solche Liste brächte also wirklich nichts, sie würde im Gegenteil zu falschen Schlüssen führen.
Eine weitere Frage ist der Rhythmus: Wie häufig müssten diese Informationen präsentiert werden? Wenn man sieht, wie rasch sich Bankbilanzen heutzutage verändern können, begreift man auch, dass die Finma mit dem Nachtragen all dieser Zahlen gar nicht nachkäme. Es nützt Ihnen nichts, wenn Sie heute eine Liste kriegen, die per Ende 2007 erstellt wurde. Sie können als Normalbürger ja auch nicht jeden Tag sämtliche Listen durchgehen und nachsehen, wo sich was verändert hat. Die ganze Angelegenheit scheint mir sehr unausgereift und kontraproduktiv.
Ich empfehle Ihnen dringend, von diesem Zusatz abzusehen und an Ihrem Beschluss festzuhalten.