Wortprotokoll

Die zu hohen Bezüge sind ärgerlich, und sie sind ein Problem, Herr Vischer; eine Rückzahlung ist mehr als wünschbar. Ungerechte Bezüge müssen aber sowieso von Gesetzes wegen durch die zuständigen Organe eingefordert werden. Herr Vischer und Herr Marti, Sie müssen sich dann noch einmal einigen, ob Sie jetzt moralisch oder juristisch argumentieren wollen; Herr Marti, ich hoffe, dass Sie diese Differenz auch festgestellt haben.

Der Verwaltungsrat der UBS hat die Prüfung einer Verantwortlichkeitsklage eingeleitet; der Kommissionssprecher hat es gesagt. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass juristisch gesehen eben keine Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann und damit, Herr Vischer, kein Futter für eine Verantwortlichkeitsklage da ist - bis jetzt. Die EBK ist, wie auch gesagt worden ist, zum gleichen Ergebnis gekommen, aber die EBK muss selbstverständlich von Amtes wegen alle neuen Erkenntnisse und Entwicklungen weiterverfolgen und, wenn nötig, einschreiten - auch sie muss es tun!

Die vorgeschlagenen Ergänzungen verlangen vom Bundesrat etwas, was, wenn er es tut, keine Wirkung hat. Der vage neue Absatz, diese Aufforderung, hat keine Wirkung. Herr Marti, hier täuschen wir tatsächlich etwas vor und geben dem Bürger das Gefühl, aha, die tun jetzt endlich etwas, aber in Tat und Wahrheit geschieht nichts - weil wir nichts tun können. Es bleibt voraussichtlich nur der moralische Druck, der Druck der Öffentlichkeit in dieser Frage. Diese Leute wollen sich ja schliesslich auch in der Öffentlichkeit bewegen können, ohne dass man mit dem Finger auf sie zeigt.

Ich bitte Sie, an unserem Entscheid festzuhalten, also dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Marti Werner abzulehnen.