Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2008-12-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und die Pilatus-Militärflugzeuge als Kriegsmaterial zu behandeln. Unverständlicherweise sind die Pilatus-Militärflugzeuge, zum Beispiel der PC-9 und der PC-21, nicht dem Kriegsmaterial-, sondern dem Güterkontrollgesetz unterstellt, und das, obwohl sie mit kleinem Aufwand in kampffähige Flugzeuge umgebaut werden können und bereits mehrmals für militärische Einsätze in Krisengebieten eingesetzt worden sind.

Die Schweiz ist ein neutrales Land und hat aufgrund dieser Haltung ein Kriegsmaterialgesetz, das es verbietet, Waffen und Kriegsmaterial in Krisengebiete zu exportieren. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Menschenrechte zu achten, berücksichtigt jedoch bei der Ausfuhr solcher Flugzeuge die Menschenrechtslage in den Empfängerländern nicht. Einerseits leistet die Schweiz Entwicklungshilfe und versucht, mit gezielter Aussenpolitik die Lebensgrundlagen in Entwicklungsländern zu verbessern, andererseits lassen wir es zu, dass Schweizer Firmen mit dem Verkauf ihrer Produkte mitverantwortlich für Armut und Leid in solchen Ländern sind, also Mithilfe zum Krieg anstatt Mithilfe zum Frieden leisten. Nur wenn ein Produkt dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt wird, ist es diesbezüglich prüfbar und kann ein militärischer Einsatz verhindert werden.

Die Frage des Exports militärischer Trainingsflugzeuge stellte sich in den letzten 23 Jahren bereits mehrmals, denn solche Flugzeuge wurden bereits mehrmals umgerüstet und zweckentfremdet. Die heutige Gesetzgebung kann dies nicht verhindern. Dass bis heute im Parlament nie eine Mehrheit für eine Unterstellung der Pilatus-Militärflugzeuge unter das Kriegsmaterialgesetz zustande kam, ist unverständlich. Die Weltgemeinschaft kann es sich ethisch und wirtschaftlich nicht leisten, Kriege zu fördern, und die Schweiz sich schon gar nicht. Krieg, Hunger, Not und Migration hängen eng miteinander zusammen. Jede Anstrengung, die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Heimatländern zu verbessern, fördert den Frieden und verhindert Flüchtlingsströme. Bewaffnete Konflikte bewirken das Gegenteil. Unterstellt man die Pilatus-Militärflugzeuge dem Kriegsmaterialgesetz, kann deren Missbrauch verhindert werden. Bieten wir nicht Hand dazu, dass in den Krisengebieten Öl ins Feuer gegossen wird, sondern stärken wir unsere Friedenspolitik. Dies muss die Grundhaltung der Schweiz sein.

Geben Sie darum dieser parlamentarischen Initiative Folge.