Wortprotokoll

Wir von der evangelischen und unabhängigen Fraktion wollen uns zu diesem Gesetz nur dann äussern, wenn uns ein Artikel wirklich wichtig ist. Hier handelt es sich mit der Formulierung "in der Regel" doch um einen gewissen Gefahrenherd. Nach oben ist alles offen; der Bundesrat müsste von Fall zu Fall einschreiten. Die Formulierung "in der Regel" kam in der Kommission auch in Form eines kleinen Kraftaktes zustande. Wir möchten mit dieser "Kaugummilösung" nicht leben.

Das Wichtigste zur Sache ist gesagt. Die Version des Nationalrates - das heisst, den Höchstzinssatz auf 15 Prozent festsetzen, ohne die Formulierung "in der Regel" - ist mit den Bestimmungen verschiedener Kantone kompatibel. Diese Formulierung setzt eine erträgliche Grenze. Wir hätten eigentlich lieber eine niedrigere Obergrenze, können aber in Abwägung der Interessen von Kreditinstitutionen und Kreditnehmern mit diesen 15 Prozent leben.

Lieber wäre uns der Eventualantrag der Minderheit Sommaruga, mindestens aber meinen wir an der Version des Nationalrates festhalten zu müssen.