Wortprotokoll

Namens der CVP/EVP/glp-Fraktion beantrage ich Ihnen hier, der Mehrheit zu folgen, das heisst, den Beschluss des Ständerates zu unterstützen und die beiden Eventualanträge abzulehnen.

In dieser Session haben wir ja viel darüber gesprochen - und wir werden es weiter tun -, dass wir in Krisenzeiten dafür schauen müssen, dass den Konsumentinnen und Konsumenten möglichst viel Geld für den Konsum zur Verfügung steht. Entsprechend liegen - ich denke richtigerweise - auch Vorstösse vor zu einem sofortigen Ausgleich der kalten Progression, zu Steuersenkungen usw. Von einer Partei liegt sogar ein Antrag vor, der verlangt, dass man allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates ein Weihnachtsgeld über 500 Franken gibt - in der Meinung, es stehe dann mehr Geld zur Verfügung.

Auch Preissenkungen haben aber die Wirkung, dass mehr Geld zur Verfügung steht. Wenn wir von der nationalen auf die euroregionale Erschöpfung für patentgeschützte Produkte wechseln, verhindern wir, dass der Patentschutz überstrapaziert wird. Patentschutz ist ein Schutz vor Nachahmung und nicht, wie jetzt, ein zusätzlicher Schutz für das Vertriebssystem. Es ist nicht einzusehen, warum ein und dasselbe Produkt in der Schweiz aufgrund der Gesetzeslage viel teurer vertrieben werden kann als in den Nachbarländern. Davon profitieren übrigens zu drei Vierteln ausländische Firmen; die Preise dafür bezahlen aber wir hier in der Schweiz. Mit der euroregionalen Erschöpfung hat unsere Industrie gleich lange Spiesse wie die EU, mit der sie ja im offenen Wettbewerb steht. Unsere Fraktion steht aber zu den Ausnahmen für Produkte, bei denen der Staat die Preise festlegt. Dort handelt es sich ja auch nicht um Marktpreise. Wir bitten Sie deshalb, den Eventualantrag Noser abzulehnen.

Mit der einseitigen Einführung der euroregionalen Erschöpfung können wir schnell handeln. Schnell handeln ist heute gefragt. Mit dem Warten auf die gegenseitige Einführung, wie das die FDP via Einzelantrag Markwalder Bär bei der letzten Debatte hier versucht hat und wie sie es heute via Eventualantrag Huber noch einmal versuchen wird, verschieben wir in Gottes Namen diese Sache auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Auch die Forschung ist nicht gefährdet. Ob die Forschung ihren Standort hier hat, hängt von ganz anderen Kriterien ab, von Kriterien wie qualifiziertem Personal, forschungsfreundlicher Gesetzgebung oder Verträgen mit der EU. Ich bitte Sie deshalb: Beenden wir diese lange Übung. Wenn wir sie jetzt nicht beenden, indem wir dem Beschluss des Ständerates zustimmen, dann wird es die Volksinitiative tun. Wir könnten uns diesen Umweg sparen.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Antrag der Kommissionsminderheit und die Eventualanträge abzulehnen.