Wortprotokoll

Ich kann es kurzmachen; ich beantrage, Artikel 9a Absatz 5 zu streichen. Einem solchen Antrag hat der Nationalrat schon einmal zugestimmt. Die Mehrheit war bei der letzten Beratung der Ansicht, dass man Artikel 9a streichen soll. Wenn man den Beschluss des Ständerates anschaut, muss man eigentlich noch einmal zum Schluss kommen, dass man Artikel 9a streichen muss. Der Ständerat hat nämlich die Lex Pharma noch verstärkt. Waren früher wirklich nur produktspezifische Patente geschützt, hat der Ständerat nun auch noch die sogenannten Pseudopatente - zum Beispiel Patente auf Verpackungen - mit eingeschlossen. Das kann die Mehrheit dieses Rates ja wohl nicht unterstützen.

Ich bitte Sie, meinen Eventualantrag zu unterstützen. Bedenken Sie: Die Mehrheit will eigentlich den Schutz der Patente für die KMU aufheben. Wenn Sie Parallelimporte zulassen und gleichzeitig die Beweisumkehr verlangen - davon spricht ja heute schon gar niemand mehr, aber die ist beim bundesrätlichen Entwurf eigentlich auch drin -, dann heisst das, dass ein Kleiner gegen einen Grossen seine Patente faktisch gar nicht mehr durchsetzen kann. Wenn Sie diesen hohen Preis bezahlen, dann bitte ich Sie schon, gefälligst ehrlich zu politisieren und auch einer Lex Pharma nicht zuzustimmen. Ich begreife nicht, warum die Grossen einen grösseren Schutz brauchen als die Kleinen.

Ich bitte Sie, meinen Eventualantrag zu unterstützen.