Wortprotokoll

Die Frage bezieht sich auf die am 30. Mai dieses Jahres eröffnete Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Vernehmlassungsfrist ist am 15. November abgelaufen. Es sind zahlreiche Stellungnahmen eingetroffen, die sich ebenfalls mit der vorliegenden Fragestellung befassen. Diese Stellungnahmen werden derzeit im Einzelnen geprüft, und es zeigt sich bereits, dass sie sich teilweise erheblich voneinander unterscheiden. Der Bundesrat ist sich der im Raume stehenden Interessen und der Tragweite der Problematik bewusst. Er sorgt dafür, dass die Lage aus politischer und rechtlicher Sicht nochmals vertieft geprüft wird. Er bemüht sich, im Rahmen der Botschaft eine möglichst ausgewogene Lösung vorzuschlagen, die sich insbesondere am Schutzniveau des geltenden Rechtes orientiert.