Wortprotokoll

Mein Vorredner hat es gesagt: Auch die SP-Fraktion will in der zweiten Runde noch einmal auf das Rüstungsprogramm eintreten, denn nur so können wir wirklich die Debatte über die verschiedenen Punkte führen und auch über die Trennung der Vorlage, die wir ja mit dem Minderheitsantrag Widmer vorschlagen. Wir haben uns im Vorfeld immer gesprächsbereit gezeigt. Die Beschaffung von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen, die unter anderem auch bei der Friedensförderung zum Einsatz kommen können, sowie die Aufklärungsfahrzeuge zur Aufspürung von chemischen und radioaktiven Verseuchungen unterstützen wir mehrheitlich; wir haben deshalb auch auf [PAGE 1875] den Minderheitsantrag, den ich in der ersten Runde noch gestellt hatte, verzichtet.

Man kann mit Fug und Recht über die Anzahl dieser GMTF streiten. Wenn wir auf das Mengengerüst und die engen Finanzverhältnisse blicken, die für Investitionen übrig sind, so denken wir, dass man die Anzahl mit gutem Gewissen um rund einen Drittel kürzen könnte, ohne dass die Sicherheit leiden würde. Die Ratsmehrheit hat im September dieses Jahres zu unserem Bedauern aber anders entschieden. Auch der Ständerat hat anders entschieden. Deshalb akzeptieren wir den Entscheid mehrheitlich.

Nicht akzeptabel ist für die SP-Fraktion hingegen die millionenschwere Lebensverlängerung der F/A-18-Flugzeuge, ohne dass wir vorgängig eine ganz grundsätzliche Auslegeordnung über die Luftwaffe machen. Entsprechend wird Ihnen mein Kollege Hans Widmer die Trennung der Vorlage beantragen und begründen.

Sie sehen es: Nach wie vor stehen wir gewissen Teilen des Rüstungsprogramms 2008 positiv gegenüber. Andere Teile hingegen lehnen wir ab. Das gäbe eigentlich Raum für Kompromisse. Aber wo keine Kompromissbereitschaft ist, da sind auch keine Kompromisse. Wir haben einen Kompromiss gesucht. Wir haben das Gespräch gesucht, wir haben vorgeschlagen, zu einem reduzierten Rüstungsprogramm ohne F/A-18-Upgrade Ja zu sagen. Um dem Rüstungsprogramm 2008 doch noch eine Mehrheit zu verschaffen, ohne dass inhaltlich Abstriche gemacht werden müssen, haben FDP-, CVP- und SVP-Fraktion leider nicht verhandelt, sondern ein durchsichtiges Manöver durchgeführt. Ein Bericht zur Weiterentwicklung und Optimierung der Armee XXI muss heute als Begründung dafür herhalten, dass die SVP-Fraktion nun auch zu den Mehrheitsbeschaffenden für das Rüstungsprogramm gehört; dies, obwohl im besagten Bericht einzig bereits im September bekannte Mängel aufgelistet werden, die der Mehrheit spätestens seit dem am 13. Februar 2008 veröffentlichten Controlling-Bericht bekannt sind. Eine Zusammenfassung der Erkenntnisse ist dieser Bericht, aber bei Weitem kein neuer Masterplan für den Aufbruch in die Armeezukunft.

Damit hat sich die lauthals geforderte grundsätzliche Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee ganz sicher nicht erledigt. Geführt werden wird diese Diskussion so oder so, Rüstungsprogramm hin oder her. Dass dabei einer der Gesprächspartner der Neu-Bundesrat Ueli Maurer sein wird, kann im besseren Fall zu einer etwas entkrampfteren Gesprächsführung führen; die Trotzphase der SVP gegenüber dem Verteidigungsminister sollte spätestens seit letztem Mittwoch abgeschlossen sein, hoffe ich. Im schlechteren Fall werden die Diskussionen von Retrovorstellungen einer auf den militärischen Angriff ausgerichteten Massenarmee geprägt sein. Die auch von Ueli Maurer mitgeprägten neuen SVP-Armeeskizzen, welche letzten Sonntag bruchstückweise publik wurden, lassen jedenfalls nicht allzu viel Zukunftsweisendes erwarten.

Die Diskussionen über grundlegende Reformen, über realistische Bedrohungsszenarien, über den daraus abgeleiteten Auftrag und die Ziele, über eine angemessene Struktur und die nötigen Mittel der Armee müssen wir dringend und unideologisch führen. Dass diese Diskussionen aber mit dem vorliegenden Rüstungsprogramm verknüpft werden, haben wir schon in der ersten Runde scharf kritisiert. Dazu werden wir im Rahmen der Beratung des angekündigten sicherheitspolitischen Berichtes Gelegenheit haben. Heute haben wir die Gelegenheit, die Grundsatzdiskussionen nicht vorwegzunehmen, die Vorlage aufzuteilen und die Geschichte, welche die Luftwaffe betrifft, auf das Rüstungsprogramm 2010 zu verschieben.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, auf das Rüstungsprogramm einzutreten, die Vorlage in zwei Teile aufzusplitten, das F/A-18-Upgrade auszuklammern und am Schluss einem reduzierten Rüstungsprogramm zuzustimmen.