Wortprotokoll

Sie haben es bereits gehört: Wir möchten die Botschaft aufteilen, wir möchten das ganze Upgrade des F/A-18 herausnehmen und später behandeln. Zur Begründung: Im Gegensatz zu den Beschaffungsvorhaben in der sogenannten Fähigkeitskategorie Schutz und Tarnung ist in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Projekt Erhalt Fähigkeiten F/A-18 ein weiteres wichtiges und militär- und finanzpolitisch höchst umstrittenes Beschaffungsgeschäft in Vorbereitung, nämlich der Tiger-Teilersatz. Die langfristige Synergie sowie die operative Kompatibilität der beiden absehbaren Beschaffungen ist insofern notwendig und daher anzustreben, als die beiden Systeme während mindestens fünfzehn Jahren gemeinsam die zur Wahrung der Lufthoheit nötige Durchhaltefähigkeit sicherzustellen haben. Die enge Verknüpfung der beiden Vorhaben legt es nahe, sie gemeinsam zu behandeln, um erstens jegliches Präjudiz bezüglich einer allfälligen späteren Typenwahl, sollte eine solche sich denn als unumgänglich erweisen, auszuschliessen und um zweitens den Gesichtspunkt möglicher luftwaffenstrategischer Synergien des F/A-18 mit dem allenfalls noch zu bestimmenden Flugzeugtyp aufgrund einer vollständigen Auslegeordnung in den Entscheidfindungsprozess einbeziehen zu können, also in einen Prozess, der auch finanziell äusserst folgenreich sein wird. Auch wenn wir mit dem Upgrade noch zuwarten, beeinträchtigen wir die Leistungsfähigkeit unserer Luftwaffe in dieser Zeit keineswegs. Das sehen wir, wenn wir die lange Lebensdauer des F/A-18 bedenken und an den sich in die Länge ziehenden Beschaffungsablauf denken.

Es wird von Ihnen immer mit den Mehrkosten argumentiert, die durch eine Verschiebung des Upgrades entstünden. Dieses Argument ist zwar sehr ernst zu nehmen, man kann es aber in dreierlei Hinsicht relativieren:

1. Die vorgelegten Zahlen sind nicht in Stein gemeisselt. Sie stammen noch aus der Zeit vor dem Durchschlagen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft und damit auch auf die Flugzeugindustrie, sie stammen aus einer Zeit, als der Dollarkurs noch ganz anders war als heute. Es ist durchaus möglich, dass die Vergünstigungen nicht nur im ersten Halbjahr 2009, sondern allenfalls auch später gewährt werden können - entsprechende Verhandlungen natürlich vorausgesetzt.

2. Der Luftwaffenchef ad interim hat öffentlich durchblicken lassen, es wäre eventuell eine Option, auf dem Markt F/A-18-Occasionen zu beschaffen. Falls dies möglich sein sollte, stellt sich natürlich die Frage, ob nicht eine ergänzte Flotte von F/A-18 gemeinsam ein Upgrading durchlaufen könnte. In einem solchen Fall könnte für einige Jahre auf einen neuen Jet verzichtet werden, was allfällige Mehrkosten, wie sie durch eine Verschiebung jetzt entstehen könnten, bei Weitem kompensieren würde.

3. Erst wenn dem Parlament die ganze Auslegeordnung im Bereich der Erhaltung und der Erneuerung der Luftwaffe vorgelegt wird, wird sichtbar werden, ob es in den nächsten Jahren überhaupt einen neuen Jet braucht und ob ein modernisierter F/A-18 nicht die billigere Variante sein könnte. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.

Diese Überlegungen sind für uns sehr wichtig, ich habe es beim Eintreten gesagt. Es ist eigentlich ein "Gestürm", das Sie jetzt machen, indem Sie partout keine Verschiebung wollen. Eine ganze Auslegeordnung ist für uns derart wichtig, dass wir sagen: Wenn Sie nicht auf diesen Antrag einsteigen, dann machen Sie das diesjährige Rüstungsprogramm ohne uns. Ich bin überzeugt, wenn wir hier kein Verständnis finden, finden wir vielleicht Gehör bei der breiteren, nichtparlamentarischen Öffentlichkeit.