Wortprotokoll

Bezüglich des Antrages der Grünen gibt es aus rüstungspolitischer Sicht eigentlich nichts zu sagen, aus ideologischer Sicht sehr wohl. Es ist klar, die Grünen wollen eine Abschaffung der Armee auf Raten, da sind sie konsequent. Sie wollen die Rückkehr zur Selbstverteidigung, zur Clanwirtschaft und zur Selbstjustiz. Damit stellen sie natürlich unseren Staat grundsätzlich infrage.

Zum Antrag aus der SP-Fraktion: Herr Kollege Widmer, auch die schönste Verpackung täuscht nicht über den Inhalt hinweg - Sie haben es so schön blumig verpackt. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich keine Mühe mit diesem Antrag aus der SP habe, er ist korrekt, er ist logisch, er ist folgerichtig. Die SP will eine Softarmee, sozusagen eine Armee ohne Wert wie ein Muster ohne Wert, und da genügt es, wenn Sie Flugzeuge fotografieren können, wirken müssen Sie ja nicht. Das ist ja Ihr Ziel, und damit wollen Sie vermutlich auch Geld in den sozialen Bereich umlagern. Ich muss Ihnen sagen, dass schon die alten Römer mit der Politik von Brot und Spielen gescheitert sind. Wir wollen nicht das Gleiche tun.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheitsanträge ablehnen.