Schneider-Ammann Johann N. · Nationalrat · 2008-12-16

Wortprotokoll

Ja, Herr Kollege, ich wiederhole, was ich eben sagte: Den Ausgleich der kalten Progression kann man jetzt beschliessen, und er greift dann sehr rasch, möglicherweise noch in der Periode, in der die Krise aufkommt und anhält. Die Konjunkturförderungsprogramme kommen in aller Regel zu spät, und sie kommen auch am falschen Ort. Sie haben auch dirigistische, vielleicht sogar strukturerhaltende Komponenten, deshalb sind wir diesbezüglich sehr zurückhaltend. Man soll den Ausgleich der kalten Progression jetzt nicht bekämpfen mit der Argumentation, dass wir als FDP-Liberale Fraktion zum Beispiel nicht sehr enthusiastisch seien im Unterstützen von Förderprogrammen, die Sie anbegehren.