Wortprotokoll

Die SVP befürwortet sowohl einen vorgezogenen Ausgleich als auch einen jährlichen Ausgleich der kalten Progression. Steuersenkungen können helfen, die [PAGE 1867] Konjunktur zu stützen. Aber hier geht es ja gar nicht um eine Steuersenkung, sondern lediglich um einen Ausgleich der infolge der Inflation und der progressiven Steuertarife jährlich zu viel bezahlten 600 Millionen Franken Steuern. Wenn wir jetzt nicht ausgleichen, dann riskieren wir, dass über den ganzen Rezessionszyklus hindurch pro Jahr 600 Millionen Franken zu viel Steuern bezahlt werden. Denn es ist durchaus vorhersehbar, dass die aufgelaufene Teuerung auch in den nächsten ein bis zwei Jahren die 7-Prozent-Marke nicht überschreiten wird, weil sie wegen der Rezession und der stark gefallenen Rohstoffpreise eben eher gegen null tendiert.

Die EU und erstmals in der Geschichte auch die OECD empfehlen Steuersenkungen, und grosse Länder wie zum Beispiel Grossbritannien haben das auch schon durchgezogen, indem sie die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozent gesenkt haben. Auch die SVP hätte eigentlich lieber eine 1-prozentige Senkung der Mehrwertsteuer gesehen oder eben eine einmalige direkte Rückerstattung eines fixen Betrages pro Kopf, beispielsweise 500 Franken. Denn diese Massnahmen wären sofort wirksam geworden. Dass wir bei den Kinderzulagen nicht zugestimmt haben, ist einfach deshalb geschehen, weil das nicht eine einmalige Zahlung gewesen wäre, sondern ein Abonnement, also eine dauerhafte zusätzliche Ausdehnung der Soziallasten. Denn schlussendlich müssen diese ja von jemandem bezahlt werden.

Wir sind etwas enttäuscht darüber, dass es von unserer Administration her nicht möglich ist, einen sofortigen Ausgleich per 1. Januar 2009 durchzusetzen. Die Antworten der Kantone geben mir zum Teil - ja, wie soll ich sagen? - schon etwas zu denken. Wenn man einfach sagt, die Formulare seien schon gedruckt, man könne nichts mehr tun, dann muss ich Sie einfach fragen: Können wir unsere Wirtschaft kaputtgehen lassen, nur weil man Formulare nicht neu drucken will?

Wir befürworten einen jährlichen Ausgleich und wie gesagt auch einen vorgezogenen Ausgleich, und wir empfehlen Ihnen, sowohl die parlamentarische Initiative als auch die Motion unserer WAK zu unterstützen.