Wortprotokoll

Ich bin mir der Chancen eines bundesrätlichen Antrages gegen eine einstimmige Kommission bewusst. Deshalb werde ich hier keinen Antrag stellen. Aber ich signalisiere Ihnen: Wenn der Nationalrat bei diesen beiden Positionen nichts kürzt - es geht um das Gesundheitswesen und das Generalsekretariat EVD -, dann werde ich Sie in der Differenzbereinigung bitten, sich dem Nationalrat anzuschliessen, weil es bei beiden Bereichen um wichtige Ausgaben geht, die nicht ohne Not gekürzt werden sollten. Es geht beim Bundesamt für Gesundheitswesen um Fragen im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen, um die Frage nämlich, wie viele davon normalen Lebensmitteln beigemischt sein dürfen. Man kann es gar nicht mehr mit einer "Nullbeimischung" machen. Hier ist die Schweiz pionierhaft mit einer Lösung vorangegangen, die aber geprüft und erforscht werden muss, aus der Sicht der Nahrungsmittelindustrie, aber auch aus der Sicht der Konsumenten. Das ist dieses Jahr neu dazugekommen und konnte nicht vorhergesehen werden. Ich begreife natürlich, dass gekürzte Positionen grundsätzlich nicht aufgestockt werden sollten, das ist auch der Wille des Finanzministers, aber hin und wieder muss man Prinzipien durchbrechen.

Beim Generalsekretariat des Volkswirtschaftsdepartementes geht es um verstärkte Bedürfnisse betreffend Information wegen der bilateralen Verhandlungen, die im letzten Dezember noch nicht vorausgesehen werden konnten.

Ich werde Sie in der zweiten Runde bitten einzuschwenken; zurzeit verzichte ich auf einen Antrag, ich wollte Sie aber trotzdem darauf aufmerksam machen.

[VS]

Angenommen - Adopté