Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2008-12-17
Wortprotokoll
Der Bundesrat unterstützt die Minderheit, da wir diese Bestimmungen ja nicht vorgeschlagen haben. Uns stört an diesem Vorgehen, dass die Vorfinanzierung über einen anderen Kredit erfolgen soll. Indirekt stellt das natürlich eine Erhöhung des Kredites dar. Ich erinnere Sie daran, dass Sie über diese Frage schon einmal diskutiert haben, nämlich im Rahmen der Güterverkehrsvorlage, und dass Sie damals nicht diesen Weg gewählt haben.
Ich ermuntere Sie also für einmal, der Minderheit zuzustimmen.