Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2008-12-17

Wortprotokoll

Die Mehrheit der grünen Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit III (Teuscher) und möchte Absatz 3 von Artikel 10 streichen. Damit ist auch gesagt, dass sich eine Minderheit der grünen Fraktion für den Beibehalt der Priorisierung ausspricht. Der Entscheid war nicht einfach. Einig waren wir uns, dass wir ein optimales Eisenbahnnetz benötigen, um allen Bedürfnissen des Güter- und Personenverkehrs gerecht zu werden und die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene baldmöglichst verbessern zu können. Weiter bestreitet niemand, dass bei den Volksabstimmungen noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen und über gewisse wichtige Eisenbahnprojekte nicht abgestimmt wurde, diese jedoch in ZEB 2 berücksichtigt werden sollen, so zum Beispiel das dritte Geleise zwischen Lausanne und Genf. Sicher ist auch, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um in den nächsten zehn, zwanzig Jahren alle für den öffentlichen Verkehr und die Umwelt nötigen Projekte zu realisieren.

In vielen Regionen stösst man mit den Trassenkapazitäten bereits heute an Grenzen: Züge sind überfüllt, und ein verdichteter Taktfahrplan ist mangels Schienenkapazitäten nicht möglich. Um den Entscheid für die nächste Etappe unter Berücksichtigung aller Fakten für alle Regionen treffen zu können, sollen alle Projekte gleichwertig behandelt und beurteilt werden. Darum möchte die Mehrheit der grünen Fraktion Absatz 3 streichen, und sie unterstützt den Antrag der Minderheit III.

Eine Minderheit der grünen Fraktion - dazu zähle ich mich auch - ist überzeugt, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und die damit verbundene Ausnützung des Gotthard-Basistunnels ohne Einschränkung des Personenverkehrs nur möglich ist, wenn die vom Volk bereits bewilligten Strecken, also ein neuer Juradurchstich durch den Wisenberg und der Zimmerbergtunnel, realisiert werden. Zudem sind wir der Meinung, dass sich das Volk für die Neat und die Bahn 2000 im Wissen um bestimmte Projekte ausgesprochen hat. Wir können das, was das Volk entschieden hat, nicht nach Belieben ändern. Die Kantone können nicht planen und den öffentlichen Verkehr nicht weiterentwickeln, wenn die Projekte zeitlich immer wieder hinausgeschoben werden.

Dass der Bau der Neat teurer zu stehen kommt, als anfangs angenommen wurde, ist nicht die Schuld der betroffenen Regionen. Mit der Streichung des Priorisierungsartikels gesteht man ein, dass die Finanzierung auch in ZEB 2 ein ungelöstes Problem darstellt und dass man sich nicht ernsthaft bemüht, dies zu ändern. Aus diesem Grund ist es für die Mehrheit und die Minderheit III wichtig, dass Absatz 5 beibehalten wird, denn für die Finanzierung dieser Massnahmen müssen zusätzliche Mittel in den Fonds fliessen. Schlussendlich hängt es von den Finanzen ab, wie viele Projekte in die nächste Phase, in ZEB 2, kommen. Die Wunschliste ist lang, und zwar deshalb, weil der öffentliche Verkehr glücklicherweise in allen Regionen an Akzeptanz gewonnen hat. [PAGE 1901] Darüber freuen wir uns sehr. Wir sind überzeugt: Das Geld ist gut und nachhaltig angelegt.

Um den bestmöglichen öffentlichen Verkehr zu erhalten, beantragt Ihnen die Mehrheit der grünen Fraktion also die Streichung von Absatz 3; eine Minderheit möchte aus denselben Gründen diesen Absatz beibehalten.

Die grüne Fraktion spricht sich weiter gegen die Anträge der Minderheiten I (Föhn) und II (Germanier) aus. Die Minderheit II hat eine eigene Wunschliste zusammengestellt, welche weder auf einem Volksentscheid noch auf festen Fakten und Zahlen beruht. Die Minderheit I geht davon aus, dass mangels Finanzen nur ein kleiner Teil der Projekte umgesetzt werden kann, und legt das Gewicht zu sehr auf das absolut und wirtschaftlich Mögliche.

Wir Grünen sind davon überzeugt, dass wir eine Finanzierungsmöglichkeit finden müssen und können und dass das vor allem aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist.