Wortprotokoll

Diese Problematik haben wir tatsächlich auch im Rahmen des Antrages der Minderheit Goll zu Artikel 9a diskutiert. Ich komme nicht um die Feststellung herum, dass dieser Antrag Teuscher ein gewisses Misstrauen gegenüber der Leasingbranche widerspiegelt, das in dieser Form nicht gerechtfertigt ist.

Der Antrag Teuscher greift in die Systematik der Nichtigkeitsfolgen ein, und die Konsequenz wäre: Ein nichtiger Leasingvertrag würde in einen Abzahlungsvertrag umfunktioniert, wobei dieser ohne Zinsen und Kosten gewährt werden müsste. Ist ein Leasingvertrag nichtig, so soll er unserer Ansicht nach abgewickelt und nicht mit leerem Inhalt weitergeführt werden.

Deshalb bitte ich Sie namens der Kommission, diesen Antrag Teuscher abzulehnen.