AB 92162

Wortprotokoll

Die Sicherstellung der Finanzierung ist und bleibt das Hauptproblem beim vorliegenden Geschäft. Neben der Finanzierung ist natürlich auch das Controlling der Projekte von grösster Wichtigkeit. Gemäss Artikel 14 orientiert der Bundesrat die Bundesversammlung jährlich über den Stand der Arbeiten, über die Aufwendungen bezogen auf die bewilligten Verpflichtungskredite und über die bisherigen und die vorgesehenen Investitionen.

Mit meinem Minderheitsantrag möchte ich, dass der Bundesrat in diesem jährlichen Bericht auch noch eine transparente Kostenübersicht erstellt. Damit verbunden ist natürlich auch eine transparente Kostendarstellung nach einheitlichem und aktuellem Preisstand. Es ist klar, dass diese Grossprojekte über mehrere Jahre verschiedene Preisstände haben werden. In einem Bericht sollen diese aber transparent und aktualisiert wiedergegeben werden. Damit wird die Transparenz erhöht. Diese einfache Berechnung muss nicht jeder einzeln für sich selber machen, sondern sie wird einmal jährlich durch die Verwaltung gemacht. Ich kann nicht verstehen, was negativ daran sein soll, wenn Antworten gegeben werden, ohne dass man immer danach gefragt hat. [PAGE 1906] Dass allfällige Kostenüberschreitungen in diesem Bericht früh aufgezeigt werden, wird weder dem Bericht noch dem Projekt schaden. Diese kleine Forderung führt zu mehr Transparenz, und ihre Umsetzung kann ohne grossen Aufwand vom Projekt-Controlling abgeleitet werden. In der Kommission wurde von der Verwaltung bestätigt, dass mein Minderheitsantrag die Verwaltung nicht vor unlösbare Probleme stellen würde.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu Artikel 14, d. h. die Ergänzung um die Buchstaben d, "den Stand der Kosten", und e, "allfällige Kostenüberschreitungen", zu unterstützen, damit in diesem jährlichen Bericht die Zusatzangaben ebenfalls transparent und übersichtlich enthalten sind. Ich danke für Ihre Unterstützung.