Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2008-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um Ihnen, Herr Bundesrat Leuenberger, im Zusammenhang mit den Krediten, die der Bund für den Hochwasserschutz eingestellt hat, noch etwas mitzugeben. Wir haben jetzt festgestellt, dass im Budget 2009 die Aufstockung vorgenommen worden ist. Sie haben in der Beantwortung meiner Motion signalisiert, dass im Finanzplan für die Jahre 2010 und 2011 eine solche Aufstockung ebenfalls vorgenommen wird, und Sie haben die Motion zur Annahme empfohlen. In diesem Fall hat sich der Bundesrat jetzt der Intention der UREK angeschlossen. Wir nehmen das dankbar zur Kenntnis, vor allem auch aus der Sicht der Kantone. Das meine Vorbemerkung.

Unsere Fraktion hätte sich vorstellen können, dass neben Obwalden auch die stark betroffenen Kantone Nidwalden und Uri von dieser Solidarität der Eidgenossenschaft hätten profitieren können. Wenn der Bundesrat diese Unterstützungsmassnahmen nach der alten Praxis getroffen hätte, wären auch diese beiden hart betroffenen Kantone in den Genuss von Bundesleistungen gekommen. Wir müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass der Kanton Obwalden, welcher mit mehr als tausend Franken Unwetterschäden pro Kopf der Bevölkerung sehr hart getroffen wurde, mit dieser Solidaritätsleistung nachträglich 14 Millionen Franken zugesprochen erhält. Das ist auch richtig so. Solche Leistungen erbringt der Bund im Rahmen seiner subsidiären Verantwortung und seiner Solidaritätsbestrebungen vis-à-vis der Kantone seit Jahrzehnten.

Ich möchte nur noch Frau Teuscher einen ganz kurzen Gedanken mitgeben. Ich glaube, man kann hier durchaus den Obwaldnerinnen und Obwaldnern und der Regierung von Obwalden vorwerfen, sie hätten in Ausübung ihrer Freiheit in unserem steuerföderalistischen System das Fuder überladen oder allenfalls den Bogen überspannt. Aber schauen Sie: Der Kanton Obwalden war damals der steuerschwächste und der fast am wenigsten attraktive Kanton in diesem Wettbewerb. Nun diese heutige Vorlage zu benutzen, um mit einer Retourkutsche zu reagieren - gegenüber einem souveränen Kanton, der nur das gemacht hat, was die Bundesverfassung zulässt -, finde ich nicht ganz legitim.

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie den Vorlagen des Bundesrates zu.