Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird die Motion Kunz mehrheitlich unterstützen. Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass die Forderung der Motion die Steuerung der Milchmenge betrifft. Es geht nicht um Preisabsprachen. Es ist festzuhalten, dass es erstens nicht darum geht, die Kontingentierung zu verlängern, für deren Abschaffung die Grünen klar gestimmt haben, dass es zweitens bei dieser Motion darum geht, ein Zeichen an die Wertschöpfungskette Milch zu senden, zusammenzuarbeiten und Lösungen gegen die Milchüberschüsse zu finden, und dass es drittens heute vor allem um eine Präzisierung der in Artikel 36b Absatz 4 des Landwirtschaftsgesetzes vorgesehenen Allgemeinverbindlicherklärung geht. Voraussetzung muss in jedem Fall sein und bleiben, dass die Akteure auf dem Milchmarkt zuerst eine privatrechtliche Einigung erzielen; das ist wichtig.

Die Motion Kunz führt also nicht zu einer neuen Gesetzesbestimmung. Das Ziel ist die bestehende Bestimmung auszulegen und anwendbar zu machen. Dabei ist - das möchte ich auch festhalten - für uns Grüne die Art und Weise der [PAGE 1917] Umsetzung wesentlich. Wir werden einer späteren Gesetzesvorlage nur zustimmen, wenn sie mit der Qualitätsstrategie verbunden ist und ihr entspricht. Mit der Allgemeinverbindlichkeit muss wettbewerbsrechtlich nämlich vorsichtig umgegangen werden. Die Unterstützung der Motion heisst nicht, dass wir jedes Mengenmanagementsystem begrüssen.

Nochmals: Die Grünen wollen ganz klar nicht, dass die Milchkontingentierung auf privater Basis wiedereingeführt wird. Hingegen sollen Massnahmen zur Regulierung der Mengen und zur Verhinderung von Überschüssen auf alle Produzenten ausgedehnt werden können. Die Folgen von Marktkorrekturen müssen von allen getragen werden. Solidarität muss verordnet werden können, sonst gibt es bei einer solch grossen Anzahl von Anbietern unverhältnismässig viele Trittbrettfahrer. Wenige Aussenseiter können sich auf Kosten der grossen Mehrheit Vorteile verschaffen und zweckmässige, faire Regelungen verhindern. Verkehrstechnisch gut gelegene und intensiv strukturierte Betriebe können heute aufgrund ihrer Grösse die Milchmenge stark ausdehnen. Sie werden von den Milchtransporteuren bevorzugt. Zu den Verlierern gehören Betriebe an weniger günstig gelegenen Standorten in Hügel- und Berggebieten wie auch kleine und mittlere Betriebe, die in den letzten Jahren in eine tiergerechte Milchviehhaltung investiert haben.

Es ist nicht im Sinne der Grünen und ihrer Umwelt- und Tierschutzpolitik, wenn der aus den Fugen geratene Milchmarkt diejenigen Bauern bevorzugt, die intensiv wirtschaften, viel Futtermittel aus dem Ausland zukaufen und mit extrem hochgezüchteten Milchkühen das Maximum herausholen. Die in der Motion vorgeschlagene Massnahme gibt den Milchproduzenten und -produzentinnen mit Hilfe des Staates Instrumente in die Hand, damit sie nicht vollständig von der Marktmacht der Transporteure und Verarbeiter abhängig sind und damit faire Preise ausgehandelt werden können. Der Staat verordnet dabei nur die Solidarität. Den Rest müssen und sollen die Bauern selbst regeln.

Übrigens: Die Mengenregelung der Biomilch könnte dabei als Vorbild dienen. Die Biomilchproduzenten müssen in einer der sechs regionalen Biomilchorganisationen Mitglied sein. Auch Bio Suisse braucht Marktsteuerungsinstrumente und ist auf die Solidarität aller angewiesen.

Die Fortschritte im Biomilchmarkt und die Tatsache, dass dieser in weit besserem Zustand ist als der konventionelle Milchmarkt, geben dieser Politik Recht. Wogegen sich die Biomilchproduzenten und -produzentinnen aber wehren - und ich möchte das hier in der Debatte gerne auch öffentlich erwähnen -, ist eine Preissenkung bei der Biomilch analog zum konventionellen Milchpreis. Denn der Biomilchmarkt läuft gut; es ist nicht nötig, die Preise gleich stark zu senken.

Die Grünen unterstützen den heutigen Auftrag an den Bundesrat also auch als ein Notsignal. Er muss als Übergangslösung verstanden werden. Das Ziel muss sein, dass die Mengenregelung später wieder von den Akteuren selbst auf dem Markt ganz übernommen wird.