Wortprotokoll

Mit meiner Motion beantrage ich mit 70 Mitunterzeichnern ein privatrechtliches Mengensteuerungssystem für die Milchproduzenten. Vor fünf Jahren hat das Parlament beschlossen, aus der staatlichen Milchkontingentierung auszusteigen. Somit fällt die Kontingentierung auf den 1. Mai 2009 weg. Mit diesem Ausstieg ermöglichte das BLW frühzeitig ausgestiegenen Produzentenorganisationen die Bewilligung von Mehrmengen. Gleichzeitig gilt nach Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes die Allgemeinverbindlichkeit für Selbsthilfemassnahmen, das heisst, die Milchproduzenten zahlen aufgrund dieser Allgemeinverbindlichkeit schon heute knapp 50 Millionen Franken in den Marketing- und in den Milchstützungsfonds.

Hier liegt der grosse Widerspruch. Denn um eine Marktregulierung vorzunehmen, haben wir die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeit nicht. Wenn wir nicht eine minimale Mengensteuerung ermöglichen, wird die grosse Mehrheit derjenigen Milchproduzenten, welche sich an die Grundregeln halten, nicht mehr bereit sein, diese Beiträge zu bezahlen. Wenn 27 000 Betriebe dasselbe produzieren, nämlich Milch, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Hier liegt der grosse Unterschied zur übrigen Wirtschaft, wo eben nicht 27 000 Betriebe das Gleiche, nämlich Milch, produzieren.

Das BLW schreibt in seiner Antwort auf meine Motion, ein solcher Vorstoss sei ordnungspolitisch bedenklich. Ich wolle den Milchmarkt der Marktöffnung entziehen und strebe ein privatrechtliches Kartell an. Ist es nicht vielmehr bedenklich, dass das BLW nicht von einem Kartell spricht, wenn vier grosse Milchverarbeiter und zwei Grossverteiler 80 Prozent der Milchmenge verwerten und vermarkten? Bedenklich ist auch, dass das BLW ungeachtet der Marktlage nach wie vor Mehrmengen verteilt und somit ein immer grösseres Problem in der Milchwirtschaft zulasten der Produzenten schafft. Bedenklich ist, dass das BLW gegenüber dem Verband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) nicht Transparenz schafft; es stellt sich die Frage, wem für welche Projekte welche Mehrmengen zugeteilt werden. Entschuldigt wird diese Haltung des BLW mit Datenschutzgründen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Datenschutzproblem besteht, wenn man diese Projekte offenlegt. Bekommt der SMP nicht die Möglichkeit, eine minimale Mengensteuerung herbeizuführen, ist das Chaos perfekt: Das Berggebiet würde abgehängt, Familienbetriebe würden eliminiert und die allgemeinverbindlichen Abgaben, die wir heute kennen, würden infrage gestellt.

Ich will keine Weiterführung der Kontingentierung, die Milchproduzenten brauchen am 1. Mai 2009 aber einen geordneten Übertritt. Wir Produzenten bestimmen in Zukunft die Rahmenbedingungen, nicht mehr das BLW. Diese Rahmenbedingungen sollen flexibel und marktkonform sein. Was wir aber nicht wollen, ist, dass sich einzelne Milchproduzenten und Verarbeiter nicht an die Abmachungen halten, den Markt unterlaufen und wir aufgrund der bereits bestehenden Allgemeinverbindlichkeit für diese bezahlen müssen.

Ich verlange mit meiner Motion vom Bund kein Geld. Ich bin mir aber sicher, dass bei einer Ablehnung der Motion innert kürzester Zeit Begehren der Milchproduzenten kommen werden, um die verheerenden Auswirkungen zu korrigieren. An der Delegiertenversammlung des SMP hat eine grosse Mehrheit den vorgeschlagenen Massnahmen zugestimmt. Diese beinhalten einerseits das Splittingmodell, welches flexibel ist, sowie die verbindlichen Abgaben für den Interventionsfonds. Diese Beschlüsse gilt es jetzt umzusetzen. Dies gelingt aber nur mit Ihrer Mithilfe, indem Sie die Motion unterstützen.

Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage beschliessen wir noch nicht über die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit. Die Anpassung der Rechtsgrundlage schafft lediglich den gesetzlichen Rahmen, der dem Bundesrat die Kompetenz gibt, eine Regelung der Organisationen für allgemeinverbindlich zu erklären. Ich weiss, dass einige Verarbeiter keine Freude an meiner Motion haben; aber ein Chaos nützt niemandem. Der grosse Verlierer wird zuletzt die gesamte Milchbranche sein, was sich schon jetzt abzeichnet.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, meine Motion anzunehmen. Dies ist im Sinne von elf bäuerlichen Organisationen, von denen Ihnen heute ein Schreiben zugestellt worden ist. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.