Wortprotokoll

Zuerst zu Artikel 2 Buchstabe a: Die Fassung des Ständerates bringt inhaltlich keine Änderung. Auch nach Ansicht des Bundesrates soll die Kommission zur Verhütung von Folter kein umfassendes Kontroll- und Aufsichtsinstrument sein. Die Änderung des Ständerates ist an sich entbehrlich, aber wenn Sie hier eine Differenz schaffen, wird das Geschäft ein weiteres Mal verzögert. Ich möchte Sie daher bitten, dem Ständerat zu folgen.

Zu Artikel 2 Buchstabe b: Die Ergänzung des Ständerates ist unter gesetzestechnischem Gesichtspunkt an sich nicht nötig; sie drückt nämlich eine Selbstverständlichkeit aus. Wenn ich Sie trotzdem auch hier bitte, dem Ständerat zu folgen, so deshalb, weil die Behandlung des Geschäftes durch weitere Differenzen wie gesagt verzögert würde.