Wortprotokoll

Die beiden Gesetze, das Patentgerichtsgesetz und das Patentanwaltsgesetz - das ist auch von den Kommissionssprechern betont worden - gehören [PAGE 1936] zusammen. Die SVP-Fraktion ist auch hier für Eintreten und für Zustimmung. Ich möchte hier nur einen Kritikpunkt anbringen, beziehungsweise ich möchte Stellung nehmen zum Minderheitsantrag bei Artikel 9. Wir befürworten, dass auch die nebenamtlichen Richterinnen und Richter von der Bundesversammlung gewählt werden, damit wir hier nicht ein Sonderzüglein fahren. Wir sehen nicht ein, wieso wir zwischen hauptamtlichen und nebenamtlichen Richtern unterscheiden sollten; das ist der eine Punkt. Wir sehen auch nicht ein, wieso wir hier einen Unterschied zum Bundesverwaltungsgericht, zum Bundesstrafgericht und zum Bundesgericht machen sollten.

Ich bitte Sie daher, bei Artikel 9 dem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit wir auch bei den Wahlen eine Einheit der Materie haben. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Vorlage dann in diesem Sinne zuzustimmen.