Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt den Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht ab.

Ich bitte Sie nochmals - wir haben ja schon einige Male über dieses Geschäft gesprochen -, hier das, was sich jetzt anbahnt, nicht zu tun, nämlich einen der grössten Fehler zu begehen. Sie höhlen mit diesem Systementscheid die Eigentumsrechte aus. Wir haben in der Verfassung die Garantie für das Eigentum. Als Unternehmer will ich auch über immaterielle Güter und deren Eigentum verfügen können. Was wir hier betreiben, ist Populismus pur. Streuen Sie unseren Konsumenten keinen Sand in die Augen. Wie viele Artikel sind wirklich patentgeschützt? Gehen Sie einmal in einen Grossverteiler wie Coop oder Migros. Bei 30 000 Artikeln im Sortiment sprechen wir von zehn patentgeschützten Artikeln. Ich weiss konkret, dass es bei der Migros mit einem Produkt Probleme gibt. Das sind die Gilette-Rasierklingen. Für dieses eine Produkt opfern wir den Eigentumsschutz - überlegen Sie sich das gut. Wie erklären Sie Ihren Wählern, Ihren Bürgern und Ihren Konsumenten, wenn die Preise schlussendlich nicht wie prognostiziert fallen werden?

Das Problem liegt an einem ganz anderen Ort. Kennen Sie die Verträge, die unsere Grossverteiler mit ihren Lieferanten machen? Das sind Lieferverträge auf exklusiver Basis. Da heisst es: Wenn Sie uns beliefern wollen, dann beliefern Sie unsere Konkurrenten nicht. Da liegt das eigentliche Potenzial für Preissenkungen, nicht bei der Opferung der Eigentumsrechte. Oder fragen Sie meinen lieben Kollegen Otto Ineichen, wie viele Artikel in seinem Sortiment einen Patentschutz haben. Ich behaupte auch hier, das seien keine zehn. Wir haben keine Preissenkungen, wo keine patentgeschützten Güter vorliegen.

Am 17. Dezember 2008 habe ich in der "NZZ" einen Artikel gelesen, und da steht doch sage und schreibe drin: "Deutlich günstiger werden dürften vor allem Elektronik-, Elektro- und Hausgeräte, aber auch Sportgeräte und Fahrzeuge." Ein solcher Nonsens steht in der "NZZ"! Haben Sie das Gefühl, dass hier Patente vorliegen? Das sind normale Güter, darauf besteht kein Patentschutz. Sie müssen sich überlegen, was wir mit diesem Systementscheid für einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Dann kommt das Beste: Gerade den Bereich, in dem wir den grössten Patentschutz haben, die Pharma, den klammern wir aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, wie wollen Sie das Ihren Wählern gegenüber begründen? Das ist ja wirklich das Grösste, was hier passiert: Den Bereich, wo wirklich Potenzial drinliegt, den klammern wir aus.

Sie machen hier gerade nochmals einen grossen volkswirtschaftlichen Fehler. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass es noch nicht sehr lange her ist, seit wir das Kartellgesetz verschärft und damit den Marktmachtmissbrauch korrigiert haben. Der Vorwurf, dass man für Elektronik und Haushaltsgeräte überhöhte Preise bezahlt, mag stimmen. Aber das hat nichts mit diesem Gesetz zu tun. Es ist peinlich, wenn wir hier etwas entscheiden, was mit der Ursache gar nichts zu tun hat. Überlegen Sie sich das nochmals gut, bevor Sie hier Ja oder Nein sagen.

Ich bitte Sie - vor allem die bürgerliche Ratsseite und insbesondere die CVP -, diesen Fehler hier nicht zu machen und vor allem die Pharma nicht auszuklammern. Einseitigkeit ist ein Fehler, regionale Erschöpfung ist ein Fehler. Denken Sie an den Forschungsplatz und an die Arbeitsplätze in der Schweiz. (Teilweiser Beifall)