Wortprotokoll

Das Gesetz soll einen Tag nach seiner Verabschiedung in Kraft treten. Sollte dagegen ein Referendum ergriffen werden und wäre dieses erfolgreich, dann würde das Gesetz zu jenem Zeitpunkt wieder ausser Kraft gesetzt. In der Zwischenzeit wäre es aber gültig - so viel zu Ihrer Information. Ich füge hier noch bei, dass Ihre Kommission den so bereinigten Gesetzentwurf in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen hat.