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Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2008-12-02

Wortprotokoll

Hier nur ein Satz: Ich lege Wert darauf, zu ergänzen, dass das, was die Kommissionspräsidentin gesagt hat, ausdrücklich auch der Wille des Bundesrates ist. Wir haben nämlich zu diesem Punkt in den Kommissionen etliche Debatten geführt, und ich kann bestätigen, dass es diese unterschiedliche Behandlung schon bisher gab und dass sie von der Natur der Sache her gegeben war. Ich kann noch einmal bestätigen, Herr Ständerat Graber, dass wir dieses BVV-2-Problem ernst nehmen, dass wir es aufnehmen und dass dieses Thema weiterbearbeitet werden soll.

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