Wortprotokoll

Sie haben bis heute wiederum vierzehn neue Parlamentarische Initiativen eingereicht. Eine grobe Durchsicht hat mir gezeigt, dass bei einzelnen Parlamentarischen Initiativen ganz klar nur ein Motionscharakter besteht. Ich bitte daher die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission dringend, im Rahmen der Beratung des Parlamentsgesetzes, der Totalrevision des GVG, die Hürden zur Einreichung von Parlamentarischen Initiativen zu überarbeiten, damit dieser Situation - ich möchte meinen, dass sie an Missbrauch grenzt - entgegengewirkt werden kann. Ich lade auch die Kommissionen ein, die Vorprüfungsverfahren kurz zu halten, keine Hearings durchzuführen und Motionen in der Form von Parlamentarischen Initiativen wirklich auf den Motionsweg zu verweisen. Damit können wir eine zusätzliche - unnötige - Belastung der Kommissionsarbeiten verhindern.

Nun ist es mir ein Bedürfnis, Ihnen für die angenehme Zusammenarbeit in der Wintersession herzlich zu danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen frohe, gesegnete Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr. Ich hoffe, Sie alle an der Frühjahrssession im Tessin wiederzusehen. (Beifall)

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Schluss der Sitzung und der Session um 09.25 Uhr

Fin de la séance et de la session à 09 h 25

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