Wortprotokoll

Ich gehöre der Kommission an, konnte bei der fraglichen Sitzung aber nicht dabei sein und musste mich ersetzen lassen. Ich hätte schon an der Sitzung einen Antrag, wie ihn jetzt Herr Hess vorgelegt hat, unterstützt und tue es stattdessen heute, dies aus folgenden Gründen: Der Bundesrat beantragt die Delegation der Kompetenz für eine Steuererhöhung um 80 bis 300 Prozent an ihn. Das ist nicht nichts, auch wenn es im Einzelfall nicht um Millionenbeträge geht. Aber es geht um 80 bis 300 Prozent Steuererhöhung, je nach Produkt. Steuerkompetenzdelegationen an den Bundesrat sind rechtsstaatlich in der Schweiz ohnehin ungewöhnlich und fragwürdig. Sie sollen nur sehr zurückhaltend beschlossen werden. Wenn der Bundesrat den Antrag stellt, diese Erhöhung gemessen am Stand von 2003 vorzunehmen, dann sollte die Kommission ihn in Sachen Besteuerungslust nicht noch übertreffen und den Antrag stellen, die Steuer nochmals massiv zu erhöhen, indem der Zähler heute auf null gestellt würde, wie es Frau Sommaruga gesagt hat. Bleiben wir massvoll. Der zusätzliche Antrag der Kommission ist auch rechtsstaatlich bedenklich.

Es ist heute offenbar ein Tag, an dem wir einen wesentlichen Beitrag an die Tugendhaftigkeit des Schweizervolkes und an die Volkserziehung leisten. Mit Rauchern ist offenbar alles möglich; das haben wir in den letzten Sessionen schon bewiesen. Auch wenn das im Trend der Zeit liegt, bitte ich Sie dennoch, rechtsstaatlich vorsichtig zu sein und dem Antrag Hess zuzustimmen.