Brändli Christoffel · Ständerat · 2008-12-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit und dem Nationalrat zu folgen. Es ist wichtig, dass eine allfällige Umsetzung der Alpentransitbörse auf dem Gesetzesweg erfolgt. Das Parlament muss bei der allfälligen Ausarbeitung mitwirken, auch das Volk muss die Möglichkeit erhalten, je nach Ausgestaltung das letzte Wort zu sprechen.

In der Tat gibt es gute Gründe, welche die weitgehende Abtretung der Kompetenz für die Detailausführung an den Bundesrat nicht als zweckdienlich erscheinen lassen. Dazu nur ein paar kurze Hinweise: Die Einführung dieser Alpentransitbörse ist - das wurde hier gesagt - sehr stark abhängig von den Vereinbarungen mit der Europäischen Union, und wir haben es ja bei der LSVA erlebt, dass heute wegen dem Diskriminierungsverbot der ganze Binnenverkehr belastet wird. Davon wurden vor allem die peripheren Gebiete betroffen. Die LSVA ist dadurch zu einer Abgabe zu Fiskalzwecken geworden, sie hat nur noch sehr wenig mit dem Transitverkehr zu tun. Hier, meine ich, scheuen gebrannte Kinder das Feuer.

Es besteht natürlich die grosse Gefahr, dass auch bei der Alpentransitbörse auf Druck der EU die Interessen des Binnenverkehrs nicht berücksichtigt werden, und ich möchte auf zwei Probleme hinweisen: Vorerst einmal muss der Binnenverkehr sichergestellt werden, ohne dass man Durchfahrtsrechte kaufen oder erwerben muss. Ich möchte das am Beispiel des San Bernardino erklären. Wir haben vor etwa vierzig Jahren den San Bernardino realisiert, und damit war ein Teil des Kantons Graubünden - Misox und Calancatal - erstmals auch im Winter mit dem übrigen Teil Graubündens verbunden. Das war vorher nicht der Fall, vorher mussten Sie über den Gotthard, um ins Misox zu gelangen. Es ist heute so, dass Churer Unternehmen im Misox offerieren können, mit dem Lastwagen hin- und zurückfahren können, und es gibt natürlich enorme Wettbewerbsverzerrungen, wenn Sie jetzt damit beginnen, zu sagen: Wegen irgendwelcher Diskriminierungsverbote müssen hier Durchfahrtsrechte erworben werden, um sogar den binnenkantonalen Verkehr sicherzustellen. Das Gleiche betrifft natürlich die Versorgung des Kantons Tessin. Herr Hêche war etwas kühn, als er mich mit Bezug auf den Respekt vor Minderheiten zitiert und daraus abgeleitet hat, dass man dann der Alpentransitbörse zustimmen könne. Lieber Kollege, hier werden Minderheitenprobleme kreiert, wenn man den Binnenverkehr in diese ganze Problematik mit einbezieht.

Zum zweiten Problem: Das Ziel der Beschränkung des alpenquerenden Verkehrs auf 650 000 Fahrten bezieht sich auf die sogenannten Transitstrassen. Damit sind nicht alle Übergänge gemeint, sondern es geht um den Nord-Süd-Verkehr auf den Hauptachsen. Es ist natürlich absehbar, und wir haben das bei der Schliessung des Gotthardtunnels auf eindrückliche Art erlebt, dass es zu Umwegverkehr kommt, der die übrigen Übergänge, die für den Nord-Süd-Verkehr nicht geeignet sind, schwer belastet. Auch hier sind Lösungen zu finden. Es kann aber nicht sein, dass wegen teurerer Durchfahrtsrechte Umwegverkehr generiert wird. Auch hier muss sichergestellt werden, dass der Verkehr von Grenze zu Grenze nicht einfach umgelagert wird, sondern dass er eben auch reduziert wird. Herr Bieri hat bereits darauf hingewiesen. Ich verzichte, hier auf weitere Punkte einzugehen, nachdem der Präsident zur Kürze aufgerufen hat. Aber es ist für mich klar, dass die vorliegenden Grundlagen eine Kompetenzerteilung an den Bundesrat in dieser Frage nicht zulassen und dass sich das Parlament in Bezug auf die Ausgestaltung alle Rechte vorbehalten muss.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.