Imoberdorf René · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-12-03
Wortprotokoll
Eine starke Minderheit unserer Kommission verlangt die Rückkehr zur Version des Bundesrates, wonach eine direkte Einführung der Alpentransitbörse durch den Bundesrat ermöglicht würde.
Wie jetzt schon mehrmals erwähnt wurde, hat das Schweizervolk bereits 1994 über die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene abgestimmt. Das Resultat der damaligen Abstimmung war eindeutig und unmissverständlich. Bis heute können wir keine Resultate vorweisen, und der Lastwagenverkehr über die Schweizer Alpenpässe und durch die Alpentunnels nimmt weiter zu. Immer unter der Annahme, dass die Alpentransitbörse realistisch ist und sich auch umsetzen lässt, dürfen wir den Auftrag des Schweizervolkes nicht einfach ignorieren. Eine schnelle Einführung der Alpentransitbörse sollte Vorrang haben. Auch wenn wir den bundesrätlichen Entwurf vorziehen, wird es noch lange dauern, bis erste Resultate vorliegen. Wie schon Kollege Hêche erwähnt hat, müssen wir das Ganze auch unter dem Eindruck der Standesinitiativen Tessin und Uri sehen. Aber auch andere Kantone, wie der meine, sind vom Gütertransitverkehr auf der Strasse stark betroffen.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.