Diener Verena · Ständerat · 2008-12-03

Wortprotokoll

Ich gehöre zur starken Minderheit. Ich möchte Sie bitten, sich den Überlegungen der Minderheit anzuschliessen. Wir haben in unserem Land eine von unserer Bevölkerung mitgetragene und mitbestimmte Verkehrspolitik, um die wir im Ausland immer wieder beneidet werden. Ich glaube, es gibt wohl kaum einen gesellschaftlichen Bereich wie gerade die Verkehrspolitik, der in unserem Land so breit abgestützt ist. Unser Volk und das Parlament haben in verschiedenen Schritten die Zielrichtung immer wieder bestätigt. Das gibt letztendlich auch dem Bundesrat die Legitimation, mit diesem Geschäft zu uns zu kommen.

Die Frage ist jetzt: Was bezweckt man eigentlich, wenn man dem Bundesrat nicht die Möglichkeit gibt, die Verhandlungen frei zu führen? Diese Freiheit ist selbstverständlich durch die Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen eingeschränkt. Was will man eigentlich erreichen? Es tönt immer so schön, wenn man die politische Mitsprache fordert, um das Ganze breiter abzustützen. Aber wenn man die Voten im Nationalrat genau verfolgt, dann sieht man, dass die Verkehrspolitik, die von der Bevölkerung mehrfach bestätigt wurde, immer wieder hinterfragt und torpediert wird. Dazu muss ich sagen: Das hat für mich wenig mit unserem Demokratieverständnis zu tun, sondern entspricht eher einer Verhinderungspolitik.

Wir brauchen einen raschen Fortschritt in der Verlagerungspolitik. Wir haben eigentlich eine vierzehnjährige Leidensgeschichte hinter uns. Wenn wir den Weg mit der alten Version unseres Rates beschreiten würden - die ich nicht mitzuverantworten habe, weil sie vom Rat vor den letzten Wahlen beschlossen wurde -, würden wir dem Bundesrat für die Verhandlungen eine so starke Fessel anlegen, dass das Wort "Verhandlungen" vom Inhalt her eigentlich gar nicht mehr stimmen würde. Ich wünsche mir einen Bundesrat, der mit gestärktem Rücken in diese Verhandlungen geht. Diese Verhandlungen werden ja nicht einfach sein. Ich wünsche mir einen Bundesrat, der diese Verhandlungen speditiv und als Stimme unseres Landes mit einem guten Selbstbewusstsein führt und mit einem Vertrag zurückkommt, der es uns ermöglicht, das alte Versprechen, das wir unserer Bevölkerung abgegeben haben - nämlich die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene -, schnell umzusetzen.

Es gibt eine alte Weisheit: Zu viele Köche verderben den Brei. Ich bin überzeugt: Wenn man als Rahmenbedingung für den Abschluss eines solchen Vertragswerkes wieder die ganze parlamentarische Mitarbeit vorsieht, dann wird der Bundesrat so unter Druck sein, alle Partikularinteressen auch noch gebührend mitzuberücksichtigen, dass eine solche Verhandlung schwer zu führen sein wird und das Resultat nachher massiv zerpflückt wird. Damit werden wir weiterhin viel Geld investieren - Herr Jenny hat es gesagt: 20 Milliarden Franken für die Neat; bei dieser Vorlage sprechen wir jetzt ja nochmals markant Mittel. Wir schieben das ganze Verlagerungsziel nochmals um zehn Jahre hinaus. Wenn wir dann am Schluss nur Geld investiert haben, unser Ziel aber nicht erreichen, dann geraten, wie ich glaube, unser Parlament und unser Land in eine Glaubwürdigkeitskrise, was ich mir nicht wünsche.

Von daher unterstütze ich die Minderheit und erwarte vom Bundesrat, dass er in diesen Verhandlungen selbstbewusst und zielstrebig vorangeht.