Wortprotokoll

Hier ist die Situation tatsächlich etwas einfacher; die Ausgangslage wurde Ihnen erläutert. Die Motion des damaligen Nationalrates Burkhalter will den Bundesrat beauftragen, ein neues Konzept für Transportflugzeuge zur Unterstützung ziviler und militärischer Einsätze im Rahmen der humanitären Hilfe und der Friedensförderung im Ausland auszuarbeiten. Das politische Ziel dieser Motion ist es, die Diskussion wiederaufzunehmen, die wir im Rahmen des Rüstungsprogramms 2004 geführt haben - Stichwort: Transportflugzeug. Der Ständerat hat damals den Bundesrat unterstützt und wollte ein solches Flugzeug anschaffen, der Nationalrat hat das abgelehnt; in der Einigungskonferenz ist damals dieser Teil des Rüstungsprogramms gescheitert. Man will mit dieser Motion diese Diskussion wiederaufnehmen und auf einer breiten strategischen Ebene führen.

Der Nationalrat hat die Motion am 1. Oktober mit 100 zu 83 Stimmen angenommen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls Annahme; dies tut mit einstimmigem Beschluss auch Ihre Kommission. Im Übrigen verweise ich auf den Bericht.