Wortprotokoll

Der ursprüngliche Antrag des Bundesrates, der die nationale Erschöpfung bei Patenten übernimmt und die internationale Erschöpfung bei Patenten mit untergeordneter Bedeutung samt Beweislastumkehr fordert, ist nach wie vor die beste Lösung, die auch in unserem Rat volle Unterstützung verdient hätte. Die gegenseitige Erschöpfung ist klar die zweitbeste Lösung, aber immer noch besser - das möchte ich betonen - als das, was die Kommissionsmehrheit vorschlägt.

Der Nationalrat, der Bundesrat und die Kommissionsminderheit wollen die regionale Erschöpfung, und zwar auf der Basis der Reziprozität. Sie gestatten, Frau Bundesrätin, dass ich an dieser Stelle meinem Erstaunen darüber Ausdruck gebe, dass der Bundesrat ohne Not von seinem Antrag mit der nationalen Erschöpfung abgerückt ist und sich der Fassung des Nationalrates angeschlossen hat. Mit der vorliegenden Fassung des Nationalrates soll auf die Festschreibung der nationalen oder einseitigen regionalen Erschöpfung im Patentgesetz verzichtet werden. Die Schweiz muss in dieser Frage mit der EU in Verhandlungen treten, mit dem Ziel, ein Abkommen über die gegenseitige regionale Erschöpfung abzuschliessen. Für den Fall, dass ein patentierter Bestandteil einer Ware von untergeordneter Bedeutung ist, wird der Antrag des Bundesrates übernommen. Seitens des Bundesrates wurde immer wieder betont, dass die einseitige regionale Erschöpfung WTO-rechtlich höchst problematisch, ja rechtswidrig sei, weil damit das Meistbegünstigungsprinzip verletzt werde. In der Vernehmlassungsantwort der SP zum Thema einseitige Erschöpfung wurde deshalb dargelegt, dass die Schweiz dadurch in Streitbeilegungsverfahren vor der WTO verwickelt werden könnte und man mit möglichen Retorsionsmassnahmen rechnen müsste.

Ich möchte nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, dass der potenzielle Nutzen eines Wechsels zur einseitigen regionalen Erschöpfung sehr gering ist. Das zeigen ja auch die ökonomischen Studien, welche im Auftrag des Bundesrates erstellt worden sind. Das gilt erst recht, wenn wir den Arzneimittelmarkt praktisch vollständig ausnehmen. Der von uns das letzte Mal beschlossene Systemwechsel garantiert keine bessere Ausschöpfung des Innovationspotenzials. Sie ziehen damit aber eine einzige Branche - zugegebenermassen eine wichtige - allen anderen in diesem Lande vor. Damit wird die Ausnahme genau da gesucht, wo über den Parallelimport bei patentgeschützten Gütern tatsächlich eine Kostensenkungswirkung zugunsten der Konsumenten erzielt werden könnte. Das können Sie wohl kaum als kohärente Wirtschaftspolitik verkaufen. Damit wird unser liberales Wirtschaftsrecht ausgehöhlt. Sie handeln zudem gegen die Interessen der Exportwirtschaft. Diese ist vor allem daran interessiert, dass die Schweiz auch weiterhin glaubwürdig von anderen Ländern die strikte und konsequente Einhaltung von Trips fordern kann. Verletzt sie Trips selber, so setzt sie die Glaubwürdigkeit solcher Forderungen aufs Spiel. Das ist weder im Interesse der Schweiz noch in jenem der Exportwirtschaft. [PAGE 870]

Auch mit der Lösung des Nationalrates und der Minderheit der Kommission können keine Parallelimporte mehr verhindert werden, wenn es um allfällige Patente im Lebensmittelbereich geht, zum Beispiel um Patente von wasserenthaltender Schokolade, um patentierte Verfahren oder Vorrichtungen für die Herstellung oder Verformung von Schokolade oder um Patente und Verfahren für das Umwickeln von Esswaren und anderen Produkten. Hier wird so oder so Abhilfe geschaffen. Wenn sich der Denner-Chef im "Sonntags-Blick" vom 2. November 2008 - ich weiss nicht, ob Sie das gelesen haben - über die "Wischiwaschipolitik" gewisser Politikerinnen und Politiker ärgert und endlich Parallelimporte fordert, dann kommt wohl eher sein Ärger über die Konkurrenten Lidl und Aldi zum Ausdruck. Die Importmöglichkeiten sind nämlich für alle gleich. Markenprodukte wie Parfum, Schokolade oder Tierfutter können schon heute parallel importiert werden. Bei Kleidern greift ohnehin höchstens der Markenschutz, und hier sind wir ja sowieso offener als der EWR.

Nun noch zu Absatz 4 von Artikel 9a: Hier wird gemäss Mehrheit die Ausnahme von der regionalen Erschöpfung bezeichnet. Das betrifft diejenigen Produkte, deren Preise staatlich festgelegt sind und die nicht parallel importiert werden. Gemäss Absatz 5 wird bezüglich der internationalen Erschöpfung klargestellt, dass Parallelimporte generell nur dann verboten werden können, wenn das Patent essenziell ist; Patente von untergeordneter Bedeutung sind ausgeschlossen. Die Mehrheit will auch da eine Ausnahme statuieren; dies mit dem Hinweis in Absatz 5, dass die Zustimmung des Patentinhabers ungeachtet der Absätze 1 bis 4 vorbehalten bleibt.

Die Kommissionssprecherin hat Ihnen eben sehr wortreich erklärt, weshalb wir hier auf die Absätze 1 bis 4 verweisen. Mit diesem Verweis realisieren Sie eine absolute Ausnahme für die Pharmabranche. Man betont, dass man mit dieser Ausnahme dem Nationalrat entgegenkommen will. Aber Parallelimporte von Produkten sowohl aus dem EWR als auch von ausserhalb des EWR können mit direkt administrierten Preisen ausnahmslos verhindert werden. In der Pharmabranche soll die untergeordnete Bedeutung der Ware nicht Platz greifen. So ist der Parallelimport eines Medikaments auch dann verboten - Sie haben es gehört -, wenn beispielsweise die Verpackung oder die galenische Präsentationsform patentierte Bestandteile enthält. Sie privilegieren die Pharmabranche damit gleich doppelt - das kann und darf doch nicht Ihr Ernst sein! Ich muss gestehen, ich kann die Haltung der Mehrheit überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn die Pharmabranche in dieser Konsequenz von den Parallelimporten ausgenommen wird, bringt es den Konsumentinnen und Konsumenten, entgegen den Beteuerungen, nun wirklich wenig. Sie zerstören aber - und da liegt das Problem - viel Vertrauen und handeln gegen die Interessen der Exportwirtschaft; dies in einem Moment, da viele Unternehmungen, insbesondere KMU, mit schwierigsten Bedingungen zu kämpfen haben.