Wortprotokoll

Ich werde mich nicht inhaltlich äussern. Die Argumente, die hier dafür und dagegen vorgebracht worden sind, kennen wir alle schon. Ich wundere mich einfach darüber, dass diese ganze Debatte im Rahmen eines Differenzbereinigungsverfahrens noch einmal ab ovo stattfindet.

Als jemand, der aus der Nordwestschweiz kommt, wo das ja eine gewisse Bedeutung hat - ich habe das letztes Mal dargelegt -, habe ich mich im Vorfeld der Debatte im Ständerat selbstverständlich mit den Verantwortlichen in der Wirtschaft dort unterhalten. Ich habe herausgehört, dass sie mit dem Kompromiss - wir reden hier von einem Kompromiss - leben können. Ich habe dann allerdings etwas gestaunt, als ich beobachtet habe, dass im Vorfeld der Debatte im Nationalrat noch ein wahnsinniges Lobbying getrieben wurde. Dann hat es mich wirklich interessiert: Wie halten die es jetzt mit dem Kompromiss? Können sie dahinterstehen oder nicht? Ich habe also noch einmal Gespräche geführt, auch mit Kreisen, die Herrn Schweiger nahestehen. Ich kann Ihnen sagen, die können mit dem Kompromiss leben.

Wir bekommen vor der Session ja viel Post, wir haben auch etwas von der Schweizerischen Gesellschaft für chemische Industrie bekommen. Diesmal wurde für einmal nicht viel geschrieben zu diesem Thema; wenn Sie es genau lesen, sehen Sie, dass die Aussage ist: Wir können mit diesem Kompromiss leben, wir sind froh, wenn endlich ein Abschluss gefunden wird.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.