Lombardi Filippo · Ständerat · 2008-12-09

Wortprotokoll

Das Wort Swissair ist in ein paar Voten bereits gefallen. Es stimmt, vor sieben Jahren - es war am 4. Oktober 2001 - haben wir in diesem Saal stundenlang über diese Krise gesprochen. Der Herr Finanzminister war damals übrigens auf dieser Seite der "Barrikaden". Ausgehend von dieser Krise hat die GPK unseres Rates unter der Führung von Kollege Stadler damals eine Analyse durchgeführt, über die Schwächen bei der Frühwarnung und bei den Reaktionen des Bundes. Man hat ein paar Probleme erkannt, man hat Lösungen vorgeschlagen. Es wurde in dieser Kommission sogar hypothetisch gefragt: Was würde passieren, wenn eine Schweizer Grossbank in Schwierigkeiten geraten würde? Wie würde der Bund reagieren? Und dies vor sieben Jahren!

Heute kann man sagen: Die Frühwarnung hat funktioniert. Die Reaktionen des Bundesrates und der Nationalbank waren in Ordnung. Sie waren nicht zu früh und nicht zu spät - nicht zu viel, nicht zu wenig an Reaktionen, also Applaus von vielen Seiten her. Die Lehren daraus sind gezogen worden.

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Eine unangenehme Frage bleibt jedoch: Warum haben wir diese Krise - genau wie damals die Swissair-Krise - nicht voraussehen können, nicht verhindert oder wenigstens begrenzt? Ex post wissen es heute alle besser. Überall hört man die gleiche Litanei: Es war doch klar, dass dieses System nicht hat funktionieren können; es war doch klar, dass es einmal zum Einbruch kommt. Jeder weiss heute ganz genau: Die Leverage Ratio war zu hoch, das Eigenkapital war zu klein; es wurden viel zu riskante Geschäfte getätigt, es gab viel zu kurzfristige Interessen und keine langfristige Strategie, zu rasches Wachstum, unbegrenztes Wachstum, zu hohe Entlöhnungen, die zu Geldgier und weiteren Fehlern führen. Alle wissen es ex post. Warum hat das niemand vor einigen Monaten oder ein paar Jahren gesehen und gesagt? Warum hat niemand oder fast niemand die Alarmglocke geläutet? Ja, ein paar kritische Stimmen gab es wohl; sie wurden ausgelacht. Niemand hat etwas unternommen. Wir haben also versagt; das müssen wir sagen.

Wir waren natürlich alle Komplizen; das muss man auch sagen. Bei diesem Geschäft sind alle Komplizen. Wenn sich jetzt alle darüber beklagen, muss man natürlich ehrlicherweise sagen: Es waren alle ein bisschen Komplizen. Natürlich sind die Manager und die Verkäufer dieser Bank keine Bankiers mehr; es sind Verkäufer von sogenannten strukturierten Produkten. Die Bankiers sind aus der UBS verschwunden und durch die Verkäufer ersetzt worden. Sie waren natürlich froh; sie haben gute Gewinne gemacht. Die Aktionäre waren froh; sie haben gute Gewinne gemacht. Die Anleger waren froh; sie haben gute Produkte gefunden, die gut rentiert haben. Die Pensionskassen waren froh, weil sie wahrscheinlich ab und zu in Unterdeckung waren; mit diesem System haben sie ihr Vermögen vergrössern können. Der Staat war froh, die Steuereinnahmen waren auf Bundes-, Kantons- und sogar auf Gemeindeebene gut. Niemand hat das hinterfragt. Wenn eine Grossbank so viele Milliarden gewinnt, dann ist das doch ein bisschen komisch. Man müsste sich fragen, weshalb sie so viele und so hohe Gewinne macht. Niemand hat die Frage aber gestellt; man hat die Steuern natürlich kassiert - Punkt, Schluss! Sogar die reale Wirtschaft, die sich jetzt beklagt, hat natürlich von diesem Boom teilweise profitiert.

Die Ursachen beider Krisen sind eigentlich die gleichen. Die Akteure, auf jeden Fall die Banken, die Rating- und Revisionsgesellschaften, sind teilweise die gleichen. Welches sind die Ursachen? In erster Linie die Arroganz und der Grössenwahn von gewissen Managern, die denken, sie könnten alles meistern, alles auf Papier regeln, ohne Rücksicht auf irgendwelche realen Grössen; die sogenannte kreative Buchhaltung, die illiquide Darlehen in gute Produkte umwandelt; der Verlust des Kontakts zwischen den Finanzleuten und der Realität in der realen Wirtschaft; die überhöhten Managerlöhne, auf kurzfristige Ergebnisse bezogen oder sogar ohne Bedingungen, die natürlich zu Geldgier führen - zu einer Geldgier, die sie zur Eingehung aller Risiken bewegt; die fehlende Corporate Governance; die mangelhafte Trennung zwischen Kontrollierten und Kontrollierenden innerhalb eines Unternehmens; die ungenügende öffentliche Kontrolle. Früher hat man vom Bazl gesprochen; heute könnte man sich fragen, ob die EBK und die SNB ihre Pflicht bis zum Ende getan haben. Im Allgemeinen könnte man sagen: Die Amerikanisierung des Verhaltens in unseren grossen Unternehmen hat dazu wesentlich beigetragen - das gilt spezifisch für die UBS -: die Abschaffung der regionalen und internen Kontrollmechanismen; die Schaffung der funktionalen Organisation mit einer Konzentration der Macht in den Händen einiger weniger; die Tatsache, dass sämtliche Banksegmente einem Machtzentrum innerhalb dieser Grossbank unterworfen werden, dem Investmentbanking.

Es stellt sich doch die Frage, ob wir wenigstens diesmal die Lehren gezogen haben. Viele Kollegen haben hier gesagt, man habe die Lehren gezogen. Ich bin nicht sicher, ob wir das getan haben, Herr Finanzminister. Ich werde Ihnen aufmerksam zuhören, denn ich weiss im jetzigen Zeitpunkt noch nicht, ob ich diesem Kredit zustimmen kann, nicht nur, weil das Parlament vor ein Fait accompli gestellt wird - das allein ist schon ärgerlich -, sondern auch, weil wir nicht wissen, ob in der Frühjahrssession eine zweite Spritze in der Höhe von ich weiss nicht wie vielen Milliarden notwendig sein wird. Primär aber weiss ich nicht, ob wir die Lehren jetzt endlich gezogen haben, ob wir tatsächlich bereit sind, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um den Finanzplatz Schweiz wirklich zu stärken. Wir stärken den Finanzplatz mit diesen 6 Milliarden Franken heute nicht; wir helfen einer Bank, aber dem Finanzplatz haben wir damit noch nicht geholfen. Wir würden ihm helfen, wenn wir die Glaubwürdigkeit wieder schaffen würden, wenn wir griffige Massnahmen treffen würden, damit solche Katastrophen nicht mehr möglich sind. Dann würden wir vielleicht die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes Schweiz wieder stärken. Ich sehe zu wenige solche Massnahmen, der Nationalrat hat sämtliche Anträge, die in diese Richtung gehen, abgelehnt; ich glaube nicht, dass wir es besser machen werden.

Heute stellt sich in diesem Saal die Frage: Welche Massnahmen wollen wir tatsächlich treffen, im Aktienrecht, in Bezug auf Corporate Governance und Bankenaufsicht, damit diese Probleme nicht wieder entstehen, und zwar in wenigen Jahren? Die Fragen wurden von den Kollegen gestellt, ich werde sie nicht wiederholen, aber die zentrale Frage bleibt: Haben wir jetzt endlich einmal die Lehren gezogen, sind wir bereit, Massnahmen zu treffen, auch wenn das gewissen Überzeugungen in diesem Hause widersprechen sollte? Es ist einfach so, dass der freie Markt ab und zu limitiert werden muss und dass gewisse Massnahmen getroffen werden müssen, weil der Schaden für die Gesellschaft viel zu gross ist, wenn der Ausrutscher kommt.

Ich werde deswegen die Antwort des Bundesrates aufmerksam anhören, um zu entscheiden, ob ich diesem Kredit überhaupt zustimmen kann. Sonst haben wir wieder einmal ein paar Stunden für nichts palavert, und wir werden in ein paar Jahren einmal mehr im luftleeren Raum über Lehren und Prinzipien sprechen, ohne etwas Konkretes getan zu haben.