Wortprotokoll

Ich möchte noch etwas beantworten. In der Kommission haben wir den Antrag Fetz mit 10 zu 3 Stimmen abgelehnt. Weshalb? Ich habe Ihnen bereits gesagt: Wir haben festgestellt, dass die UBS mit ihren Entschädigungsrichtlinien jetzt selber einen Schritt in die richtige Richtung geht. Wir haben aber auch ein Zweites festgestellt, dass nämlich die Aktienrechtsreform unterwegs ist und die UBS auch dieses Thema aufgreift. Unseres Erachtens ist es tatsächlich die Generalversammlung, die schlussendlich hinsichtlich Beschränkungen der Bezüge des Verwaltungsrates, der obersten Geschäftsleitung usw. in diese Richtung aktiv werden sollte. Dort sehen wir durchaus einen Weg. Wir teilen ja diese Auffassung. Das möchte ich klar betont haben. Wir teilen die Auffassung, dass in der Vergangenheit gerade bei der UBS viel zu hohe Bezüge ausgerichtet worden sind, und dies ärgert uns auch.

Der Antrag richtet sich nun aber nicht nur an die UBS, wie Sie sehen, sondern wenn Sie das lesen, ist hiervon nach Subventionsgesetz jede subventionierte Bank betroffen, nicht nur die UBS. Das widerspricht etwas den Bemerkungen von Frau Kollegin Fetz in ihrem Eintretensvotum. Nun wollen Sie das auf subventionierte Banken beschränken - es geht um Subventionen, in einem finanzrechtlichen Sinn sind es Finanzhilfen; faktisch aber sind es Anleihen, wie wir bereits gehört haben. Wenn Sie das auf die Banken beschränken, sind alle übrigen subventionierten Bereiche, die es bekanntlich auch gibt, nicht inbegriffen. Wir schaffen auch hier wieder eine Ungleichbehandlung, und diese geht dann noch weiter, falls umgewandelt wird und der Bund in die Eignerrolle schlüpfen müsste. Dann stellt sich sofort das Problem der Ungleichbehandlung der Aktionäre. Auch dort kommen Probleme auf.

Und schliesslich eine Antwort an Dick Marty: Meines Wissens - vielleicht täusche ich mich - ist in Deutschland eine Beteiligung vorgesehen. Der Staat hat dort die Eignerrolle, und dann kann er dort allenfalls auch anders agieren.