Wortprotokoll

Hier geht es um die sogenannte Rückforderung. Der Bundesrat wird beauftragt, wieder im Rahmen seiner Investorengespräche darauf hinzuwirken, dass die Organe der UBS unverhältnismässige Entschädigungen zurückgeben sollen, die in den letzten fünf Jahren vor [PAGE 936] Inkrafttreten des Beschlusses, über den wir jetzt abstimmen, an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrates ausgerichtet worden sind. Damit sind jene Topmanager und Verwaltungsratsmitglieder gemeint, die das Desaster natürlich im Wesentlichen zu verantworten haben. Unter ihrer Führung sind die verschachtelten, sogenannt strukturierten Produkte offensichtlich ohne ein wirksames Risikomanagement gepuscht worden. Sie haben das Lohn- und Boni-System zu verantworten, das die perversen Anreize geschaffen hat, die sämtliche Sicherheiten ausser Kraft gesetzt haben. Sie haben auch massgeblich die Strategie gepuscht, dass die UBS die grösste Bank auf dem US-amerikanischen Markt werden soll. Das war die dezidierte Strategie dieser Führung.

Der Vorschlag, rückwirkend unrechtmässig bezogenes Entgelt zurückzuzahlen, stammt übrigens nicht von mir. Ich habe ihn einfach aufgenommen und will ihn als Rahmenbedingung für die vom Steuerzahler bezahlten 6 Milliarden Franken aufnehmen. Sie stammt vom Präsidenten der Freisinnig-demokratischen Partei, der vermutlich im ersten Schreck nach der Bekanntgabe des UBS-Rettungspaketes flächendeckend in der Schweiz diesen Vorschlag vertreten hat: am Radio, am Fernsehen, in den verschiedenen Zeitungen. Ich habe es seither einfach nicht mehr gehört, aber natürlich hat auch der Präsident der Freisinnig-demokratischen Partei manchmal sehr gute Ideen, auch wenn er selber sie vergisst. Ich nehme sie wieder auf und bin jetzt gespannt auf die kreativen Entgegnungen, die Sie gegen diesen Antrag vorbringen werden. Ich habe vorher wirklich gestaunt, mit welcher Kreativität Sie hier Argumente zusammenbringen, damit man die verantwortlichen Manager ja nicht in irgendeiner Form zur Kasse bitten kann. Man müsste den Leuten die Debatte, die wir hier führen, wirklich einmal vorführen.