Wortprotokoll

Ich bin gleicher Meinung wie der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit: Ich unterstütze Gebäudesanierungsprogramme sehr, aber ich tue es auf [PAGE 992] einem sauber geklärten Weg. Aktuell läuft das Gebäudesanierungsprogramm der Stiftung Klimarappen. Es wird Ende 2009 gestoppt. Das Programm hatte ja Anlaufschwierigkeiten, hat jetzt aber deutlich an Schwung gewonnen. Im Moment, habe ich mir sagen lassen, werden pro Woche Fördergelder von einer Million Franken verpflichtet.

Im Gebäudebereich liegt die Zuständigkeit bekanntlich bei den Kantonen. Bis auf zwei - es gibt also Ausnahmen - haben alle Kantone eigene Förderprogramme. 100 bzw. 86 Millionen Franken mehr vonseiten des Bundes müssten gemäss Globalbeitragsbestimmungen an die Kantone verteilt werden. Es bestünde die Gefahr, dass die Gelder wenig zielgerichtet eingesetzt würden, denn wenn die Kantone bei ihren geplanten Programmen vom Bund auf einmal viel mehr Geld bekommen, ist die Wirkung nicht sicher grösser.

Eine Spurgruppe mit Vertretern von Kantonen, dem Bundesamt für Energie und der Wirtschaft hat am letzten Freitag getagt, um ein breitabgestütztes Konzept zu erarbeiten. Bezüglich der Umsetzung des Programms müssen noch Klärungen vorgenommen werden. Was in diesem Bereich sicher schlecht ist - ich bin vorhin als ehemaliger Baudirektor angesprochen worden; ich habe das selbst erlebt -, ist eine Stop-and-go-Politik. Ich habe es mit einem Holzenergie-Förderprogramm in meinem Kanton erlebt: Da kommt vonseiten des Bundes gut gemeint ein Schub - hinterher kommt nichts mehr, und die Kantone müssen dann allenfalls einspringen.

Genau das ist eine der Fragen, die sich hier stellen. Wir würden für das nächste Jahr, ohne ein klares Konzept zu haben, 86 Millionen Franken mehr sprechen. Damit wäre überhaupt nicht geklärt, was dann im Jahr darauf wäre. Was hiesse das für das Jahr 2010, für das Jahr 2011? Wie ginge es weiter? Die Umsetzung muss längerfristig geregelt werden, die Finanzierung längerfristig geklärt sein. Der Bundesrat hat ja in Aussicht gestellt - und da nehmen wir ihn sicher in die Pflicht -, dass mit einem Nachtragskredit die nötigen Mittel gesprochen werden, wenn das Konzept steht. Das ist für mich unter finanzpolitischem Gesichtspunkt der richtige Weg.

Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.