Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2008-12-15
Wortprotokoll
Nur ganz kurz: Ich wollte erstens signalisieren, dass der Bundesrat über das Problem der Überhänge bezüglich Ferien einen ersten Entscheid getroffen hat. Sie können also damit rechnen, dass wir diesen Betrag abbauen werden. Ich möchte zweitens signalisieren, dass wir uns auch der Frage der personellen Dotierung an den Grenzen im Zusammenhang mit Schengen/Dublin wieder annehmen. Wir kennen das Problem; ich habe heute in Brüssel mit Herrn Barroso auch darüber sprechen können. Wir wollen dort gelegentlich eine gewisse Anpassung ins Auge fassen. Ich kann Ihnen bestätigen, dass sich die Steuereinnahmen entlang der Linie bewegen werden, die Sie skizziert haben.