Wortprotokoll

Ich möchte ein paar Bemerkungen zum Finanzplan machen. In der Einführung zum Finanzplan 2010-2012 steht auf Seite 11 der Satz: "Der Finanzplan ist das zentrale finanzpolitische Planungs- und Steuerungsinstrument von Bundesrat und Parlament." Ich bin mit dieser Einschätzung der Bedeutung des Finanzplanes absolut einverstanden, auch wenn sie etwas relativiert wird, indem das Parlament den Finanzplan nur zur Kenntnis nimmt und der Präsident unserer Finanzkommission den aktuellen vorhin mit Altpapier verglichen hat, wenn ich das richtig verstanden habe.

Hauptziel ist ja die Stabilisierung der nominellen Verschuldung. Real heisst das eine kontinuierliche Schuldenminderung, weil ja mit der Teuerung auch die Schulden an Wert verlieren. Das ist im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit kommender Generationen sehr wichtig. Aktuell gibt es für die nächsten Jahre allerdings neue Fragezeichen; wir haben es gehört. Sehr gut und sehr wichtig ist, dass im Finanzplan mittelfristige Entwicklungen von Ausgaben und Einnahmen dargestellt sind und insbesondere bei den Ausgaben für die verschiedenen Bereiche generelle Vorgaben gemacht werden, damit eine nachhaltige Steuerung überhaupt ermöglicht werden kann.

In der Finanzplanperiode 2008-2012 wachsen die Einnahmen im Schnitt um 3,3 Prozent pro Jahr und die Ausgaben ohne Abbauvorgabe durch die Aufgabenüberprüfung im Schnitt um 3,5 Prozent pro Jahr. Dabei gibt Folgendes zu besonderer Besorgnis Anlass, und die aktuellen Wirtschaftsaussichten verkleinern diese Sorgen nicht, im Gegenteil: Die soziale Wohlfahrt mit den grössten Beträgen für AHV, IV, Krankenversicherung, Ergänzungsleistungen und Migration hat mit 31 Prozent heute schon den mit Abstand grössten Anteil an den Gesamtausgaben und mit durchschnittlich 5,1 Prozent Zuwachs pro Jahr auch eine weit überdurchschnittliche Zuwachsrate. Der Rest der Ausgaben wächst dann noch um 2,8 Prozent pro Jahr. Die Kombination von grösstem Ausgabenbetrag und überdurchschnittlicher Wachstumsrate hat gravierende Folgen. Wenn wir so weitermachen, betragen die Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2040 nominell gut 170 Milliarden Franken; über 86 Milliarden davon werden für die soziale Wohlfahrt sein. Wenn wir nichts unternehmen, um die Wachstumsraten zu verändern, wird der Bund in gut dreissig Jahren für die soziale Wohlfahrt mehr ausgeben als für alle anderen Bereiche zusammen. [PAGE 974] So gesehen ist es mir bei der sozialen Wohlfahrt überhaupt nicht wohl. Ich fordere den Bundesrat auf, bzw. ich unterstütze ihn darin, hier klare Massnahmen zu erarbeiten und vorzuschlagen. Etwas drastisch ausgedrückt: Wenn wir nichts unternehmen, wird aus der sozialen Wohlfahrt des Bundes eine unsoziale Schreckfahrt.