Wortprotokoll

Ich bin einer derjenigen, die gegen die Motion gestimmt haben. Es waren zwei Gründe, die mich dazu bewogen:

1. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass in der überwiegenden Zahl der aktuell werdenden Fälle in der Tat Vereinbarungen zwischen der Wirtschaft und dem Staat getroffen werden konnten. Selbstverständlich können immer gewisse Ausnahmen gesehen werden. Wenn man aber den Markt einigermassen kennt, weiss man, dass die produzierende Industrie das Anliegen der Effizienz ernst nimmt. Ich glaube, der eingeschlagene Weg war richtig und sollte weiterverfolgt werden.

2. Bedeutsamer ist der zweite Punkt. Wir haben derzeit in der WAK ein Geschäft vorliegen, nämlich das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Hier würde einmal mehr die Möglichkeit geschaffen, dass Vorschriften erlassen werden könnten, die nicht Cassis-de-Dijon-konform wären. Konkret würde das bedeuten, dass bei der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips - wenn nicht eine Ausnahme gemacht würde - entsprechende Geräte aus dem Ausland eingeführt werden könnten, auch wenn sie nicht dem entsprechen, was die Schweiz vorschreibt. Dass die Schweiz beim Cassis-de-Dijon-Prinzip eine weitere Ausnahme machen würde, nämlich bezüglich solcher Apparaturen, ist zwar möglich, würde aber all dem [PAGE 1012] widersprechen, was wir politisch gewünscht haben, nämlich beim Cassis-de-Dijon-Prinzip die Zahl der Ausnahmen auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Wenn wir dieser Motion zustimmen, neigen wir wieder einmal dem helvetischen Überperfektionismus zu, und ich glaube, dass es keinen Sinn macht, probate Wege zu ändern, die sich bewährt haben.

Deshalb beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen.