Wortprotokoll

Ich habe mich ja schon im Nationalrat dahingehend geäussert, dass wir inhaltlich mit einer Annahme einverstanden seien. Der Antrag auf Ablehnung der Motion erfolgte damals aus formalen Gründen: Der Bundesrat hatte die entsprechenden Aufträge schon erteilt. Mittlerweile sind sie konkretisiert; sie decken sich mit dem Anliegen der Motion.

Wichtig wird sein, wie die Umsetzung des Anliegens finanziert wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe und ein Konjunkturankurbelungsprogramm. Eines von beiden müssen Sie dann unterstützen, sonst fällt die ganze Idee in sich zusammen.