Wortprotokoll

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen. Es ist offensichtlich, dass einige grundsätzliche Fragen im Gesetz einer Klärung bedürfen. Es darf aber, und das ist ein bisschen die Gefahr bei diesem Postulat, nicht das Ziel sein, Rechtsunsicherheit zu erzeugen. Das Gegenteil muss das Ziel sein. Das Postulat gibt dem Bundesrat Gelegenheit, mit etwas Zeitgewinn hier gewisse Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Positiv ist nach der Debatte im Nationalrat zu vermerken, dass der Bundesrat gehandelt hat. Ich möchte Herrn Bundesrat Leuenberger dafür danken, dass er die Stromversorgungsverordnung geändert hat, um strompreisdämpfende Massnahmen einzuleiten. Damit werden gegenüber den angekündigten Tarifen Einsparungen von rund einer halben Milliarde Franken bzw. von durchschnittlich 0,9 Rappen pro Kilowattstunde erzielt. Das entspricht immerhin einer Reduktion der Preiserhöhungen um 40 Prozent. Konkret werden die Netznutzungsentgelte deutlich reduziert und der Preis für die Systemdienstleistungen von 0,9 auf 0,4 Rappen pro Kilowattstunde gesenkt.

Der Beschluss des Bundesrates - ich habe ihn mir etwas verspätet vorgenommen, er ist ja auch etwas spät gekommen -, in zwei Etappen vorzugehen, ist sicher lobens- und unterstützenswert. Er korrigiert die Preisaufschläge und dämpft die Preisentwicklung. Bei den Korrekturen vom letzten Freitag war ein wichtiger Punkt, Herr Bundesrat, dass man auch an die Umsetzung gedacht hat, denn der ursprüngliche Beschluss wäre vor allem für die kleineren Werke kaum umsetzbar gewesen. Heute kann man sagen, die Umsetzung sei möglich. Einige kleinere Werke werden zwar sehr daran zu leiden haben, aber es sollte eigentlich umsetzbar sein. Auch die Branche, so kann man [PAGE 1002] vernehmen, stimmt preisdämpfenden Massnahmen weitgehend zu, vor allem weil sie die politischen Signale und den Unmut der Bevölkerung und der Wirtschaft verstanden hat.

Die schweizerische Strommarktliberalisierung fällt, das ist das Hauptproblem, unglücklicherweise in eine Periode generell steigender Energiepreise; die vielfach erwarteten Preissenkungen können nicht umgesetzt werden. Zur Zeit des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) vor acht Jahren, ich kann mich noch erinnern, Herr Bundesrat, war es eben noch anders.

Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) bringt einen tiefgreifenden Systemwechsel in der Stromversorgung mit sich. Dieser Systemwechsel hat Konsequenzen; man kann nicht auf halbem Wege stehen bleiben, wie das einige möchten. Er hat viel Arbeit und Geld gekostet, es sind bereits viele Investitionen getätigt worden. Das Ganze ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Wenn man mit Vertretern der Branche oder mit der Industrie spricht, muss man eines zugeben: Für die Umsetzung des StromVG stand eindeutig zu wenig Zeit zur Verfügung. Ich glaube, dort liegt das Hauptproblem. Eile in der Gesetzgebung ist die Mutter der Unvollkommenheit. Mit Gesetz und Verordnung sind durch das Parlament willentlich neue Regeln für die Stromversorgung geschaffen worden. Es sind Vorschriften, die gleichzeitig Versorgungssicherheit und Wettbewerb garantieren sollen, und darüber soll als Schiedsrichter die Elcom bzw. unser früherer Kollege Carlo Schmid wachen. Das StromVG entspricht somit einem breiten Kompromiss. Damals wurde das Referendum angedroht, aber nicht ergriffen.

Nun ist das Verfalldatum dieses Gesetzes der 31. Dezember 2013. Diese Zeit müssen wir nutzen und aufgrund der Erfahrungen Gesetzesanpassungen vornehmen. Eines muss man sagen: Auch in anderen europäischen Ländern mussten die Strommarktregeln nach einigen Jahren angepasst werden. Das hat die Erfahrung insbesondere in den nordischen Staaten gezeigt. Die Elcom muss ja die Möglichkeit haben, basierend auf gefestigtem Recht Massnahmen zu ergreifen und Korrekturmassnahmen zu verfügen.

Zudem ist die personelle Kapazität der Elcom aufzustocken. Im Budget sind gestern auch die entsprechenden Mittel gesprochen worden. Eine kurzfristige, effiziente Lösung könnte hier in der Mandatierung von Revisionsgesellschaften liegen. Es ist weiter richtig, dass die Preiserhöhungen für eine Anzahl Industrieunternehmen echte Härtefälle bedeuten. Ich habe gerade gestern noch einmal mit dem berühmten Beispiel, das auch im Nationalrat zitiert wurde, mit dem Stahlwerk Gerlafingen, Kontakt gehabt. Es stellt sich da die Frage, ob das alles etwas gebracht hat, ob die Diskussion und der politische Druck, der aufgebaut wurde, etwas gebracht haben. Heute sagt der CEO der Firma, der politische Druck habe insofern gewirkt, als die ursprünglich geforderten 70 Prozent Preiserhöhung auf rund die Hälfte gesenkt wurden; und die Elcom habe für das nächste Jahr einen vorläufigen Strompreis festgelegt, der das kurzfristige Überleben der Stahl Gerlafingen AG, immerhin 600 Arbeitsplätze, ermögliche.

Immerhin kann man heute feststellen, dass der Druck und die Beschlüsse des Bundesrates gewirkt haben und eine doch deutliche Reduktion stattgefunden hat, die es den Industriebetrieben, die von Haus aus viel elektrische Energie brauchen, ermöglicht zu überleben. In diesem Zusammenhang muss man auch sagen, dass die Gemeinwesen, die Kantone und Gemeinden, eine Mitverantwortung zu tragen haben. Es geht nicht an, im Rahmen der Marktöffnung die Abgaben zu erhöhen, wie das am einen oder andern Ort geschehen ist. Als Eigentümer haben sie eine volkswirtschaftliche Verpflichtung, für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung zu sorgen, das steht auch in der Verfassung.

Zuletzt möchte ich noch einen Punkt unterstreichen: Strukturänderungen in der heterogenen Stromwirtschaft sind zu begrüssen und im Sinne der wirtschaftlichen Effizienz auch wichtig. Wir wollen aber keine übermächtigen Gesellschaften und keine Kartelle, auf welcher Ebene auch immer. Diesbezüglich müssen wir unsere Beschlüsse einmal hinterfragen und schauen, wie sich das auswirkt. Unsere Stromversorgung ist weitgehend föderalistisch aufgebaut; das soll auch so bleiben, das ist eigentlich die Verantwortung des Gesetzgebers.

Zusammengefasst: Ich bin für die Annahme des Postulates, damit haben wir etwas Zeit. Ich danke dem Bundesrat für seine Beschlüsse. Die politische Diskussion war nicht nur heisse Luft, sondern hat dazu geführt, dass die grossen Strompreiserhöhungen, die angekündigt wurden, doch weitgehend zurückgenommen und etwa halbiert worden sind.